PNOG und Pflegehilfsmittel: Entwurf und Folgen für Anbieter

Der Regierungsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) nimmt zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel aus dem Anspruch nach § 40 SGB XI heraus und streicht dessen Absatz 2. Damit fiele ab dem 1. Januar 2027 der eigene Anspruch auf diese Produkte bis 42 € im Monat weg. Die bisherigen Ausgaben sollen in das Sachleistungs- und das neue Entlastungsbudget fließen, aus denen Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 auch Verbrauchsprodukte bezahlen. Für Anbieter, die die Verbrauchsbox heute mit der Pflegekasse abrechnen, entfiele damit die Abrechnung mit der Kasse. Beschlossen ist das Gesetz noch nicht.

Stand: 9. November 2026 · Grundlage: Bundesrat Drucksache 587/26 vom 9. Oktober 2026 (Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes) · Änderungsprotokoll

Inhaltsverzeichnis

1. Wo das Verfahren steht
2. Was der Entwurf an § 40 SGB XI ändert
3. Das Entlastungsbudget: Beträge und Pflegegrade
4. Was nach dem Wortlaut unberührt bleibt
5. Folgen für Anbieter: Abrechnung, Verträge, VB 19D
6. Was Sie jetzt prüfen sollten
7. Häufige Fragen
8. Quellen
9. Änderungsprotokoll

Das Wichtigste in Kürze

• Nach dem Regierungsentwurf sollen zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel vom Anspruch nach § 40 SGB XI ausgenommen und Absatz 2 gestrichen werden. Der eigenständige Anspruch bis 42 € im Monat soll damit entfallen.
• Die bisherigen Ausgaben sollen in das Sachleistungs- und das Entlastungsbudget fließen. Das Entlastungsbudget ist das künftige Pflegegeld für die Pflegegrade 2 bis 5, 380 bis 1.080 € im Monat. Für Pflegegrad 1 sieht der Entwurf kein Entlastungsbudget vor.
• Geplanter Start ist der 1. Januar 2027. Bis zum Inkrafttreten gilt das heutige Recht, und im Verfahren kann sich der Text noch ändern.
• Laut Begründung entfiele die Leistungsabrechnung der Leistungserbringer mit Pflegekassen und privaten Versicherern für Verbrauchsprodukte, betroffen waren 2025 rund 1,28 Millionen Pflegebedürftige.
• Technische Pflegehilfsmittel wie der Hausnotruf sind nach dem Wortlaut nicht betroffen. Das ist unsere Lesart des Entwurfs, die Gesetzesbegründung sagt dazu nichts.

Wo das Verfahren steht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung dem Bundesrat zugeleitet. Die Drucksache 587/26 trägt das Datum 9. Oktober 2026 und ist als besonders eilbedürftige Vorlage nach Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG gekennzeichnet, als Fristablauf für die Stellungnahme des Bundesrats nennt sie den 20. November 2026. Wegen dieser Kennzeichnung darf die Bundesregierung den Entwurf schon nach drei Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrats noch fehlt.

Nach Artikel 11 soll das Gesetz im Wesentlichen am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Einzelne Teile, die Pflegehilfsmittel nicht betreffen, folgen 2028 und 2029. Die Änderungen an den Pflegehilfsmitteln stehen in Artikel 1 und gehören damit zur Stufe 2027.

Bis zur Verkündung können Bundesrat und Bundestag den Text ändern. Widerspruch gibt es bereits: Der Deutsche Apothekerverband hat schon zum Referentenentwurf gefordert, einen eigenständigen, zweckgebundenen Sachleistungsanspruch für Pflegehilfsmittel zu erhalten (Pressemitteilung vom 11. Juni 2026). Wir führen diesen Beitrag deshalb als Stand-Artikel und tragen jeden Verfahrensschritt im Änderungsprotokoll nach.

Was der Entwurf an § 40 SGB XI ändert

Artikel 1 Nummer 33 des Entwurfs enthält drei Änderungen an § 40 SGB XI:

Die Begründung zu Buchstabe a nennt Desinfektionsmittel und Mund-Nasen-Schutz als Beispiele. Solche Produkte seien niedrigschwellig auf dem allgemeinen Markt verfügbar und könnten künftig im Umfang des Entlastungsbudgets über das Pflegegeld bezogen werden. Aufwändige, in hohem Maße bürokratische Regelungen für den Bezug als Sachleistung brauche es deshalb nicht mehr. Im allgemeinen Teil nennt die Begründung einen weiteren Grund: Beim Bezug von Verbrauchsprodukten sei in der Vergangenheit Missbrauchspotenzial festgestellt worden, das die Neuordnung eindämmen soll.

Das Geld verschwindet laut Begründung nicht aus dem System: Die bisherigen Leistungsausgaben für diese Produkte werden ausgabenneutral in das Sachleistungsbudget nach § 36 und das Entlastungsbudget nach § 37 integriert. Im Umfang dieser Budgets sollen Pflegebedürftige die bisherigen Leistungen, auch Verbrauchsprodukte, als Geld- oder als Sachleistung beziehen können, Kombinationsleistungen bleiben möglich. Was heute im Einzelnen zum Verbrauch zählt, zeigt unsere Liste der Pflegehilfsmittel zum Verbrauch.

Das Entlastungsbudget: Beträge und Pflegegrade

§ 37 Abs. 1 SGB XI in der Fassung des Entwurfs regelt das neue Entlastungsbudget. Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld im Umfang eines Entlastungsbudgets beantragen, wenn sie damit die erforderliche Pflege, Betreuung und Hilfe im Haushalt in geeigneter Weise selbst sicherstellen.

Das Entlastungsbudget ist also kein zusätzlicher Topf für Verbrauchsprodukte. Laut Begründung wird das Pflegegeld in dieses Budget eingebettet, und die Beträge liegen über dem bisherigen Pflegegeld. Der höhere Umfang kann insbesondere eingesetzt werden, wo bisher Ersatzpflege nach § 39 gewährt wurde, und für die Anschaffung von Verbrauchsprodukten. Leistungen der bisherigen Verhinderungspflege laufen künftig über das Sachleistungs-, das Entlastungs- oder das Sozialraumbudget. Einen eigenen Betrag von 42 € für die Verbrauchsbox weist der Entwurf nicht mehr aus. Wie viel davon in Handschuhe, Desinfektion oder Bettschutz fließt, entscheiden die Pflegebedürftigen selbst.

Und Pflegegrad 1? Hier enthält § 37 kein Entlastungsbudget. § 28a SGB XI in der Fassung des Entwurfs nennt für diesen Pflegegrad weiterhin die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln nach § 40. Weil Verbrauchsprodukte nach dem neuen Satz in § 40 Abs. 1 ausgenommen sind, bleibt für sie bei Pflegegrad 1 nach unserer Lesart kein Bezugsweg über die Pflegeversicherung.

Was nach dem Wortlaut unberührt bleibt

Der Ausschluss betrifft nur „zum Verbrauch bestimmte“ Pflegehilfsmittel. Aus dem Wortlaut ergibt sich nach unserer Lesart:

• Technische Pflegehilfsmittel nach § 40 Abs. 1 bleiben im Leistungskatalog. Das gilt auch für den Hausnotruf der Produktgruppe 52. Worauf Anbieter beim aktuellen Hausnotrufvertrag achten müssen, steht im Beitrag zum Hausnotrufvertrag 2026.
• Wiederverwendbare Bettschutzeinlagen der Produktgruppe 51 sind nicht zum Verbrauch bestimmt. Abgegeben werden sie heute aber über dieselben Verträge nach § 78 SGB XI wie die Verbrauchsprodukte, je nach Beitritt P50, P51 oder P52. Was aus diesen Verträgen wird, ist offen.
• Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen nach § 40 führt § 28a in der Fassung des Entwurfs weiterhin auf.

Das ist eine Auslegung des Gesetzestextes. Die Begründung äußert sich zu diesen Produktgruppen nicht ausdrücklich.

Folgen für Anbieter: Abrechnung, Verträge, VB 19D

Abrechnung

Beim Erfüllungsaufwand wird die Begründung konkret. Für das Jahr 2025 nennt sie rund 1,2 Millionen Pflegebedürftige der sozialen und rund 84.000 der privaten Pflegeversicherung, die Verbrauchsprodukte in Anspruch genommen haben. Mit dem Wegfall des Anspruchs entfalle die Leistungsabrechnung der Leistungserbringer mit den Pflegekassen und den privaten Versicherungsunternehmen. Pro Fall setzt der Entwurf 15 Minuten Aufwand an und verbucht ihn als Einsparung.

Was heißt das praktisch? Bis zum Inkrafttreten läuft die Abrechnung der Verbrauchsbox unverändert über die bekannten Wege: Kostenvoranschlag, Genehmigung und Datenträgeraustausch nach § 105 SGB XI. Wie Anbieter ab 2027 mit Kundinnen und Kunden arbeiten, die ihr Budget selbst einsetzen, regelt der Entwurf nicht. Wird der Entwurf so beschlossen, wird aus dem Abrechnungsfall mit der Kasse nach unserer Lesart ein Verkauf an den Pflegebedürftigen.

Verträge nach § 78 SGB XI

Die Begründung beziffert außerdem den Aufwand des GKV-Spitzenverbands für rund 3.600 im Jahr 2025 neu geschlossene Verträge mit Leistungserbringern über die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln und verbucht ihn als künftige Einsparung. Und die bestehenden Beitrittsverträge? Dazu sagt der Entwurf nichts.

Ob und wann bestehende Verträge enden, bewerten wir deshalb nicht. Belastbar wird die Antwort erst, wenn sich der GKV-Spitzenverband zu den Verträgen äußert oder das Gesetz verkündet ist. Wie die heutige Vertragswelt aufgebaut ist, erklärt der Beitrag zu den Verträgen nach § 127 SGB V und § 78 SGB XI.

Verbrauchsbox und VB 19D

Nach unserer Einschätzung trifft der Entwurf Anbieter am stärksten, die ausschließlich die 42-Euro-Verbrauchsbox liefern. Für sie gibt es seit dem 15. Mai 2024 den Versorgungsbereich 19D der Präqualifizierung, eingeführt mit der 17. Fortschreibung des Kriterienkatalogs. 19D deckt die häusliche Pflege ab: die Verbrauchsprodukte, saugende Bettschutzeinlagen, wiederverwendbare Bettschutzeinlagen der Produktgruppe 51 und Bettschutzeinlagen der Produktgruppe 19. Wie 19D nach einem Wegfall des Anspruchs behandelt wird, regelt der Entwurf nicht. Wer mehrere Bereiche bedient, etwa Inkontinenz, Hausnotruf oder Pflegebetten, hat Umsatz in Bereichen, die der Wortlaut nicht berührt.

Was Sie jetzt prüfen sollten

1. Umsatzanteil ermitteln: Wie viel Ihres Pflegekassen-Umsatzes entfällt auf Verbrauchsprodukte, wie viel auf technische und wiederverwendbare Pflegehilfsmittel?
2. Verträge lesen: Welchen Beitrittsverträgen sind Sie beigetreten, in welchen Versorgungsbereichen sind Sie präqualifiziert, und welche Laufzeit- und Kündigungsregeln stehen in den Verträgen?
3. Pflegegrad-Struktur ansehen: Wie viele Ihrer Kunden haben Pflegegrad 1? Für sie sieht der Entwurf keinen Ersatzbetrag vor.
4. Kundenkommunikation vorbereiten: Sagen Sie Kunden nicht zu, dass die Box 2027 unverändert weiterläuft, und kündigen Sie ihr Ende auch nicht als sicher an. Verweisen Sie auf den Stand des Gesetzgebungsverfahrens.
5. Zweites Standbein prüfen: Produktgruppen ohne Verbrauchsbezug erfasst der neue Ausschluss nach unserer Lesart nicht. Für den Hausnotruf brauchen Sie die Präqualifizierung im Versorgungsbereich 19C und einen Vertrag nach § 78 SGB XI.
6. Verfahren beobachten: Stellungnahme des Bundesrats, Beschlüsse des Bundestags und die endgültige Fassung von § 40 SGB XI.

Wie sich die Marge der Verbrauchsbox bis zum Inkrafttreten noch steuern lässt, zeigt unser Beitrag zur 42-Euro-Pauschale. Was die Reform 2025 für Verträge und Pauschale schon geändert hat, steht im Überblick zur Pflegereform 2025/26.

Häufige Fragen

Quellen

• Bundesrat: Drucksache 587/26 vom 9. Oktober 2026, Gesetzesantrag der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz), Art. 1 Nr. 24 (§ 28a SGB XI-E), Nr. 30 (§ 37 SGB XI-E), Nr. 33 (§ 40 SGB XI), Art. 11 (Inkrafttreten), allgemeiner Teil der Begründung, Begründung zu Art. 1 Nr. 30, 32, 33 und 38 sowie Erfüllungsaufwand, bundesrat.de, abgerufen am 9. November 2026
• § 40 SGB XI (geltende Fassung), gesetze-im-internet.de
• Art. 76 Abs. 2 GG, gesetze-im-internet.de
• § 78 SGB XI, gesetze-im-internet.de
• Deutscher Apothekerverband: „PNOG: DAV fordert Infektionsschutz in der häuslichen Pflege“, Pressemitteilung vom 11. Juni 2026, abda.de
• Kriterienkatalog nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V vom 26.02.2024, in Kraft seit 15.05.2024 (17. Fortschreibung), Versorgungsbereiche 19B und 19D

Änderungsprotokoll

Diese Übersicht pflegen wir fortlaufend. Jeden Verfahrensschritt und jede inhaltliche Änderung dokumentieren wir hier:

• 09.11.2026 – Erstveröffentlichung auf Basis des Regierungsentwurfs (Bundesrat Drucksache 587/26 vom 9. Oktober 2026). Änderungen an § 40, § 37 und § 28a SGB XI, Inkrafttreten, Begründung und Erfüllungsaufwand gegen das PDF der Drucksache geprüft.

Ist ein Verfahrensschritt erfolgt, den wir noch nicht eingetragen haben, oder liest Ihre Pflegekasse den Entwurf anders? Schreiben Sie uns über das Kontaktformular – wir prüfen und aktualisieren den Beitrag.