Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die für alle mit der Firma docdorado GmbH geschlossenen Verträge gelten. Sie liegen in Schriftform am Sitz der Firma zur Einsicht aus. Zusätzlich sind sie online auf unserer Homepage abrufbar. Damit sind sie Bestandteil aller mit uns geschlossenen Liefer- und Leistungsverträge. Vertragsbedingungen des Bestellers, die unseren AGB widersprechen, werden nicht anerkannt.

§ 2 Angebote / Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Vertragsabschlüsse kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung zustande. Der Kunde ist an seinen Auftrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausdrücklich ausgeschlossen hat. Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögens- und / oder Liquiditätsverhältnissen des Bestellers ein, oder werden solche, bereits bei Vertragsabschluss vorhandenen, Umstände nachträglich bekannt, können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn der Besteller trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug, zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nicht bereit ist. Die Internetpräsenz als solche, insbesondere die Darstellung der Waren auf der Internetseite stellt kein bindendes Angebot von docdorado GmbH dar.

2.2 Ein gültiger Kaufvertrag zwischen docdorado GmbH und dem Besteller wird durch die Annahme eines Angebots des Bestellers durch docdorado GmbH wie folgt geschlossen:

2.2.1 Der Kunde stellt der docdorado GmbH Informationen über die persönliche Versorgungssituation mit Hilfsmitteln zur Verfügung. Dies kann durch ein Telefonat mit einem unserer Berater für ambulante Versorgung erfolgen, durch das Auslösen einer Bestellung oder einer Registrierung über unserer Website oder durch das Senden einer E-Mail.

2.3 Der Kunde kann auch ohne Durchführung eines Telefontermins mit unseren Beratern im Bestellprozess fortfahren und gibt nach Beantwortung aller Fragen durch Anklicken des Buttons „jetzt bestellen“ auf der Bestellseite eine verbindliche Bestellung einer Pflegebox ab. Durch die Zusendung eines Hilfsmittel-Rezept stellt der Kunde eine explizite Anfrage der Versorgung mit spezifischen Pflegehilfsmittel durch docdorado GmbH dar.

§ 3 Lieferung

Die monatliche Lieferung der Pflegehilfsmittel erfolgt versandkostenfrei durch den ausführenden Versanddienstleister. Die rezeptierten Hilfsmittel werden erst nach Erhalt einer gültigen Verordnung durch uns ausgeliefert. docdorado GmbH behält sich das Recht vor Mehrkosten durch Sonderwünsche dem Kunden zu berechnen. Mengen die über die Verordnung darüber hinaus bestellt werden, hat der Kunde selbst zu bezahlen. Die Bestellungen werden unverzüglich ausgeführt. Sollte keine unverzügliche Lieferung der Bestellung möglich sein, behalten wir uns die Möglichkeit der Teillieferung vor. Die entstanden Mehrkosten dadurch werden von docdorado GmbH getragen. Für den Fall, dass der Kunde keinen Erstattungsanspruch gegenüber der Pflegeversicherung hat, werden ihm die ausstehenden nicht erstattungsfähigen Kosten unmittelbar in Rechnung gestellt.

§ 4 Vertragslaufzeit, automatische Verlängerung

4.1 Bei Angeboten mit einer festen Vertragslaufzeit oder einer festen Anzahl an Lieferungen endet der Vertrag ohne, dass es einer Kündigung bedarf. Der abgeschlossene Vertrag erweitert sich nicht automatisch.

4.2 Solange der bestehende Vertrag nicht gekündigt ist, verlängert dieser sich automatisch auf eine unbestimmte Zeit.

§ 5 Kündigung

Der Vertrag kann jederzeit von beiden Parteien fristlos gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständige Bezahlung das Eigentum der docdorado GmbH.

§ 7 Mängelhaftung

Beanstandungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware unter Beifügung des Lieferscheins geltend zu machen. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Gebinde / Verpackungen unverzüglich nach Anlieferung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen und Schäden, die an der Verpackung erkennbar sind, bereits bei Annahme der Ware zu reklamieren und zwar bei uns und, soweit die Anlieferung durch den Spediteur erfolgte, auch bei dem Spediteur. Ein Mangel, der bei der Anlieferung nicht erkennbar war, muss unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens aber 5 Tage nach Anlieferung, angezeigt werden. Rücksendungen bedürfen unserer Zustimmung. Wir behalten uns vor, Waren, die ohne unsere Einwilligung zurückgesandt werden, zu vernichten. Die Kosten für eine Entsorgung solcher Waren berechnen wir dem Besteller. Infektiöse Präparate oder Gegenstände werden in keinem Fall zurückgenommen. Bei einem Verbrauchsgüterkauf gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht für offensichtliche Mängel nicht. Die Mängelhaftung für die von uns gelieferte Ware oder die hergestellten Werke regelt sich nach der gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Für gelieferte Ersatzteile beträgt die Verjährungsfrist der Mängelhaftung 1 Jahr. In Einzelverträgen kann unter den Voraussetzungen des § 444 BGB die Haftung wegen eines Mangels eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, ein Widerrufsrecht. Dazu ergeht folgende Belehrung: Innerhalb von 14 Tagen kann ein Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss den Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese Erklärung ist in Textform, z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, an folgende Adresse zu richten:

Kein Widerrufsrecht besteht für Waren, die nach Spezifikation des Bestellers angefertigt werden oder die eindeutig auf die Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind. Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind auch Sterilprodukte, wenn die Originalverpackung geöffnet oder beschädigt wurde. Widerrufsfolgen: Bei Ausübung des Widerrufsrechts ist der Besteller zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Bei einem Bestellwert bis zu 40,00 € muss der Besteller die Kosten für die Rücksendung selbst tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Wird der Vertrag widerrufen, zahlen wir bereits erhaltene Zahlungen, einschließlich geleistete Lieferkosten unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist, zurück. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Waren wieder zurückgeliefert worden sind. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesandt worden sind. Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Kunde. Er muss für einen etwaigen Werteverlust der Waren aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 9 Sonstige Reglungen

Für alle Vertragsverhältnisse mit unserer Firma gilt das deutsche Recht. Von diesen AGB abweichende Bedingungen unserer Kunden sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Der Gerichtsstand ist Potsdam.

§ 10 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle (ab dem 01.01.2020: die Universalschlichtungsstelle) des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.