[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Fblog\u002Fgkv-datentraegeraustausch-dta-pflegehilfsmittel":3,"related-blog-gkv-datentraegeraustausch-dta-pflegehilfsmittel":632},{"id":4,"title":5,"author":6,"body":7,"description":612,"extension":613,"howto":614,"imageAlt":615,"imageUrl":616,"keywords":617,"lastUpdated":624,"meta":625,"navigation":428,"path":627,"publicationTime":624,"seo":628,"social":614,"stem":629,"timeRead":630,"__hash__":631},"blog\u002Fblog\u002Fgkv-datentraegeraustausch-dta-pflegehilfsmittel.md","DTA für Pflegehilfsmittel: Aufbau, Pflichtfelder, Quittungslauf","Kira Marie Siewert",{"type":8,"value":9,"toc":597},"minimark",[10,18,28,33,101,106,124,128,131,139,142,145,148,151,164,167,173,179,185,188,191,302,309,312,315,318,321,324,327,330,333,336,339,342,353,359,366,369,379,385,391,397,403,409,422,425,552,555,575,578,581,589],[11,12,13,17],"p",{},[14,15,16],"strong",{},"Eine Pflegehilfsmittel-Abrechnung ist kein PDF, sondern ein strukturierter Datensatz."," Er wird maschinenlesbar erzeugt, signiert, verschlüsselt und an die zuständige Annahmestelle übertragen. Stimmt ein Pflichtfeld nicht, scheitert er dort, bevor die Kasse ihn inhaltlich sieht. Dieser Beitrag öffnet den Datensatz: Aufbau, Pflichtfelder, ein Schlüssel, bei dem Fehler leicht passieren, der Quittungslauf und die Fehlerbilder, die in der Praxis Geld kosten.",[11,19,20],{},[14,21,22,23],{},"Stand: 2. November 2026 · Grundlagen: § 302 SGB V, § 105 SGB XI, Technische Anlagen zum GKV-Datenaustausch · ",[24,25,27],"a",{"href":26},"#%C3%A4nderungsprotokoll","Änderungsprotokoll",[11,29,30],{},[14,31,32],{},"Inhaltsverzeichnis",[34,35,36,43,49,55,61,67,73,79,85,91,97],"ol",{},[37,38,39],"li",{},[24,40,42],{"href":41},"#was-der-datensatz-leistet-und-was-nicht","Was der Datensatz leistet und was nicht",[37,44,45],{},[24,46,48],{"href":47},"#welche-norm-gilt-302-sgb-v-oder-105-sgb-xi","Welche Norm gilt: § 302 SGB V oder § 105 SGB XI",[37,50,51],{},[24,52,54],{"href":53},"#der-aufbau-in-drei-schichten","Der Aufbau in drei Schichten",[37,56,57],{},[24,58,60],{"href":59},"#pflichtfelder-im-%C3%BCberblick","Pflichtfelder im Überblick",[37,62,63],{},[24,64,66],{"href":65},"#der-leistungserbringergruppenschl%C3%BCssel","Der Leistungserbringergruppenschlüssel",[37,68,69],{},[24,70,72],{"href":71},"#signatur-verschl%C3%BCsselung-und-zertifikate","Signatur, Verschlüsselung und Zertifikate",[37,74,75],{},[24,76,78],{"href":77},"#der-quittungslauf","Der Quittungslauf",[37,80,81],{},[24,82,84],{"href":83},"#sechs-formatfehler-aus-der-praxis","Sechs Formatfehler aus der Praxis",[37,86,87],{},[24,88,90],{"href":89},"#h%C3%A4ufige-fragen","Häufige Fragen",[37,92,93],{},[24,94,96],{"href":95},"#quellen","Quellen",[37,98,99],{},[24,100,27],{"href":26},[11,102,103],{},[14,104,105],{},"Das Wichtigste in Kürze",[107,108,109,112,115,118,121],"ul",{},[37,110,111],{},"Der Datensatz besteht aus Auftragsdatei, Nutzdaten und einer technischen Hülle aus Signatur und Verschlüsselung.",[37,113,114],{},"Die Abrechnungsnorm richtet sich nach dem Kostenträger: § 302 SGB V für Hilfsmittel der Krankenkasse, § 105 SGB XI für Leistungen der Pflegeversicherung.",[37,116,117],{},"Der Leistungserbringergruppenschlüssel (LEGS) hat sieben Zeichen: zwei Stellen Abrechnungscode, fünf Stellen Tarifkennzeichen. In den aktuellen Beispielen der Knappschaft für Pflegehilfsmittel lauten sie 19 00 P50, 19 00 P51, 19 00 P52 und 11 00 P53, für Hausnotruf 19 00 352 und 19 00 452.",[37,119,120],{},"Der Wert gilt je Vertrag mit dem GKV-Spitzenverband. Er ist deshalb nicht frei wählbar, sondern steht im Vertrag, dem der Anbieter beigetreten ist.",[37,122,123],{},"Die letzte Stelle jedes Institutionskennzeichens ist eine Prüfziffer. Stimmt sie nicht, weist die Annahmestelle den Datensatz in der Regel schon bei der technischen Prüfung zurück.",[125,126,42],"h2",{"id":127},"was-der-datensatz-leistet-und-was-nicht",[11,129,130],{},"Der Datenträgeraustausch ist das festgelegte Verfahren, mit dem Leistungserbringer Abrechnungsdaten elektronisch an die Kostenträger übermitteln. Er transportiert ausschließlich die Abrechnung.",[11,132,133,134,138],{},"Antrag und Genehmigung laufen davor und getrennt: über den ",[24,135,137],{"href":136},"\u002Fblog\u002Fkostenvoranschlag","elektronischen Kostenvoranschlag"," und den Genehmigungsbescheid der Kasse. Der Abrechnungsdatensatz setzt voraus, dass diese Schritte sauber abgeschlossen sind. Wer sie überspringt, produziert einen formal einwandfreien Datensatz, der später trotzdem aufgerechnet wird.",[125,140,48],{"id":141},"welche-norm-gilt-302-sgb-v-oder-105-sgb-xi",[11,143,144],{},"Beide Normen verlangen maschinenlesbare Abrechnungsunterlagen, adressieren aber unterschiedliche Leistungen.",[11,146,147],{},"§ 302 Abs. 1 SGB V verpflichtet Leistungserbringer im Bereich der Heil- und Hilfsmittel, ihre Leistungen elektronisch oder maschinell verwertbar nach Art, Menge und Preis zu übermitteln und dabei die Bezeichnungen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V zu verwenden. Absatz 2 regelt die Richtlinien über Form und Inhalt des Verfahrens.",[11,149,150],{},"§ 105 SGB XI gilt für Leistungen der Pflegeversicherung. Absatz 1 Nr. 3 nennt die Abrechnung über die Abgabe von Hilfsmitteln ausdrücklich und verweist auf das Verzeichnis nach § 78 SGB XI. Form, Inhalt und Einzelheiten des Datenträgeraustauschs legt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Einvernehmen mit den Verbänden der Leistungserbringer fest; für Rechenzentren verweist Absatz 2 auf § 302 Abs. 2 SGB V.",[11,152,153,154,158,159,163],{},"Praktisch heißt das: Die 42-Euro-Box, Bettschutzeinlagen und Hausnotruf laufen über die Pflegekasse und § 105 SGB XI, aufsaugende Inkontinenzhilfen (PG 15) über die Krankenkasse und § 302 SGB V. Welche Vertragswelt dahintersteht, erklärt der Beitrag zu den ",[24,155,157],{"href":156},"\u002Fblog\u002Fhilfsmittelvertrag-127-sgb-v-78-sgb-xi","Verträgen nach § 127 SGB V und § 78 SGB XI",", die Pflichten aus § 105 SGB XI der Beitrag zur ",[24,160,162],{"href":161},"\u002Fblog\u002Fparagraf-105-sgb-xi-abrechnung-pflegekasse","Abrechnung mit der Pflegekasse",".",[125,165,54],{"id":166},"der-aufbau-in-drei-schichten",[11,168,169,172],{},[14,170,171],{},"Auftragsdatei."," Sie enthält die Metadaten des Versands: Absenderkennzeichen, Empfängerkennzeichen der Annahmestelle, Art des Datensatzes, Zeitstempel und Angaben zum Umfang der Nutzdaten. Fehler hier führen dazu, dass die Nutzdaten gar nicht erst gelesen werden.",[11,174,175,178],{},[14,176,177],{},"Nutzdaten."," Hier stehen die Abrechnungsdaten: Versichertenangaben, Pflegegrad, Positionsnummern, Mengen, Zeiträume und Beträge.",[11,180,181,184],{},[14,182,183],{},"Technische Hülle."," Signatur und Verschlüsselung umschließen die Nutzdaten. Die Signatur weist aus, wer den Datensatz erstellt hat; die Verschlüsselung stellt sicher, dass nur die berechtigte Annahmestelle die Inhalte lesen kann.",[11,186,187],{},"Die konkreten Feldlängen und Satzarten stehen in den Technischen Anlagen zum GKV-Datenaustausch. Sie werden fortgeschrieben, weshalb ein Softwarestand von vor zwei Jahren kein Argument ist, wenn ein Datensatz abgewiesen wird.",[125,189,60],{"id":190},"pflichtfelder-im-überblick",[192,193,194,210],"table",{},[195,196,197],"thead",{},[198,199,200,204,207],"tr",{},[201,202,203],"th",{},"Feld",[201,205,206],{},"Inhalt",[201,208,209],{},"Typische Fehlerquelle",[211,212,213,225,236,247,258,269,280,291],"tbody",{},[198,214,215,219,222],{},[216,217,218],"td",{},"Absenderkennzeichen",[216,220,221],{},"Institutionskennzeichen des Leistungserbringers",[216,223,224],{},"falsche Prüfziffer nach manueller Eingabe",[198,226,227,230,233],{},[216,228,229],{},"Kostenträgerkennzeichen",[216,231,232],{},"Abrechnungskennzeichen der Kasse",[216,234,235],{},"Kennzeichen aus dem Impressum statt aus dem Vertrag",[198,237,238,241,244],{},[216,239,240],{},"Versichertenangaben",[216,242,243],{},"Versichertennummer, Name, Geburtsdatum",[216,245,246],{},"Stammdaten nach Kassenwechsel nicht aktualisiert",[198,248,249,252,255],{},[216,250,251],{},"Pflegegrad",[216,253,254],{},"Grad zum Versorgungszeitpunkt (bei Leistungen der Pflegekasse)",[216,256,257],{},"Versorgung vor Beginn des Pflegegrads",[198,259,260,263,266],{},[216,261,262],{},"Positionsnummer",[216,264,265],{},"Nummer aus dem jeweiligen Verzeichnis",[216,267,268],{},"Produktart statt konkretem Produkt angegeben",[198,270,271,274,277],{},[216,272,273],{},"Menge und Zeitraum",[216,275,276],{},"abgegebene Menge, Versorgungszeitraum",[216,278,279],{},"Monatsrhythmus auf nicht-monatliche Leistungen angewendet",[198,281,282,285,288],{},[216,283,284],{},"Betrag",[216,286,287],{},"Einzelbetrag je Position, bei Pflegehilfsmitteln mit Angabe des MwSt-Satzes",[216,289,290],{},"Betrag weicht von der vertraglichen Vergütung ab",[198,292,293,296,299],{},[216,294,295],{},"Leistungserbringergruppenschlüssel",[216,297,298],{},"Abrechnungscode und Tarifkennzeichen",[216,300,301],{},"Wert aus einem abgelösten Vertrag",[11,303,304,305,163],{},"Zur Positionsnummer ein Hinweis, der in der Praxis Rückfragen spart: Die Verzeichnisse sind hierarchisch aufgebaut. 51.40.01 bezeichnet die Produktart, die einzelnen Produkte tragen längere Nummern, etwa 51.40.01.4xxx für Produktgruppe 51 und 52.40.01.1xxx für Hausnotruf, so nennt es die Knappschaft in ihren Hinweisen. Abgerechnet wird auf der Ebene, die der Vertrag und die Genehmigung vorsehen. Wie Abschläge in der Abrechnung gekennzeichnet werden, steht im Beitrag zur ",[24,306,308],{"href":307},"\u002Fblog\u002Fabschlagspositionsnummer","Abschlagspositionsnummer",[125,310,66],{"id":311},"der-leistungserbringergruppenschlüssel",[11,313,314],{},"Bei diesem Schlüssel führen falsche Angaben zu vermeidbaren Rückweisungen.",[11,316,317],{},"Er besteht aus sieben Zeichen: die ersten beiden Stellen sind der Abrechnungscode, die folgenden fünf das Tarifkennzeichen. Das Tarifkennzeichen wird je Vertrag vergeben. Welcher Wert gilt, legt also der Vertrag fest, dem der Anbieter beigetreten ist.",[11,319,320],{},"Wie das konkret aussieht, zeigt die Knappschaft in ihren Hinweisen \"Details eKV und Abrechnung für Pflegehilfsmittel\" (Stand 23.09.2026). Dort steht für die Produktgruppen 51 und 54 als Beispiel \"19 00 P50 \u002F 19 00 P51 \u002F 19 00 P52 \u002F 11 00 P53\", für die Produktgruppe 52 (Hausnotruf) \"19 00 352 bzw. 19 00 452\". Eingetragen wird der mit dem GKV-Spitzenverband vereinbarte Wert, den die Knappschaft in dieser Spalte als LEGS (ACTK) bezeichnet. Die Beispiele sind keine Vorlage zum Abschreiben, sondern zeigen nur das Muster.",[11,322,323],{},"Für die Praxis folgen daraus zwei Regeln. Erstens: Der gültige Wert steht im aktuellen Vertragstext, nicht in einer Vorlage aus dem Vorjahr. Ältere Tarifkennzeichen aus abgelösten Verbrauchsverträgen können zur Zurückweisung führen. Zweitens: Wechselt der Vertrag, ändert sich der Schlüssel, auch wenn sich an Sortiment und Kasse nichts ändert. Die Bedeutung der einzelnen Abrechnungscodes steht in den Schlüsselverzeichnissen der Technischen Anlagen. Hinterlegt wird der Wert pro Vertrag in den Stammdaten der Abrechnungssoftware, nicht pro Datensatz von Hand.",[125,325,72],{"id":326},"signatur-verschlüsselung-und-zertifikate",[11,328,329],{},"Jeder Datensatz wird vor dem Versand signiert und für die empfangende Stelle verschlüsselt. Die Zertifikate stammen aus dem Zertifizierungsverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung, das die Technischen Anlagen vorsehen; welche Stelle Ihnen das Zertifikat ausstellt, nennt die Annahmestelle. Hinterlegt werden sie in der Abrechnungssoftware.",[11,331,332],{},"Zertifikate haben eine begrenzte Laufzeit. Läuft eines ab, lehnt die Annahmestelle jede Übermittlung ab, unabhängig vom Inhalt des Datensatzes. Der Vorgang ist banal, fällt aber leicht erst am Monatsende auf, wenn die Sammelabrechnung ansteht. Zwei Maßnahmen verhindern das: eine Erinnerung mindestens 30 Tage vor Ablauf und eine Person, die dafür zuständig ist, nicht nur ein Kalendereintrag.",[11,334,335],{},"Zur Einordnung der Signatur: Sie belegt Urheberschaft und Unversehrtheit des Datensatzes. Ob ein Anspruch besteht, sagt sie nicht aus.",[125,337,78],{"id":338},"der-quittungslauf",[11,340,341],{},"Nach dem Versand laufen zwei Prüfungen nacheinander.",[11,343,344,347,348,352],{},[14,345,346],{},"Technische Prüfung bei der Annahmestelle."," Geprüft werden Kennzeichen samt Prüfziffer, Pflichtfelder, Struktur und Signatur. Welche Stelle für welche Kasse zuständig ist, zeigt die ",[24,349,351],{"href":350},"\u002Fblog\u002Fdatenannahmestellen-pflegekassen","Übersicht der Datenannahmestellen",". Ergebnis ist entweder eine Annahmebestätigung oder eine Rückweisung mit Fehlercode. Eine Rückweisung ist keine Leistungsablehnung, sondern die Aufforderung zur Korrektur.",[11,354,355,358],{},[14,356,357],{},"Fachliche Prüfung beim Kostenträger."," Erst hier geht es um den Anspruch: Liegt die Genehmigung vor, passt der Versorgungszeitraum zum Vertrag, stimmen die Beträge? Beanstandungen erscheinen oft erst Wochen später als Aufrechnung gegen laufende Forderungen.",[11,360,361,362,163],{},"Zwischen Leistungserbringer und Kasse besteht ein Gleichordnungsverhältnis. Das Bundessozialgericht hat in einem Fall aus der Hilfsmittelversorgung (Hörgeräte, Urteil vom 12. August 2021, B 3 KR 8\u002F20 R) den Vergütungsanspruch des Leistungserbringers als echte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG im Gleichordnungsverhältnis behandelt und eine Verrechnung der Kasse für unbegründet gehalten. Ob und wie sich das auf die Pflegekassen-Seite übertragen lässt, war nicht Gegenstand des Urteils. Praktisch führt der Weg über die Beanstandung nach dem Versorgungsvertrag und, wenn sie erfolglos bleibt, über die Leistungsklage. Wie sich Beanstandungen vermeiden lassen, steht in der ",[24,363,365],{"href":364},"\u002Fblog\u002Fretaxierung-pflegehilfsmittel-vermeiden","Checkliste gegen Retaxierungen",[125,367,84],{"id":368},"sechs-formatfehler-aus-der-praxis",[11,370,371,374,375,163],{},[14,372,373],{},"Falsches Kostenträgerkennzeichen."," Das Abrechnungskennzeichen der Kasse ist nicht zwingend das allgemeine aus dem Impressum. Maßgeblich ist der Vertrag oder die Auskunft der Annahmestelle. Den Unterschied erklärt das ",[24,376,378],{"href":377},"\u002Fblog\u002Fik-nummern-krankenkassen","IK-Nummern-Verzeichnis",[11,380,381,384],{},[14,382,383],{},"Veralteter Leistungserbringergruppenschlüssel."," Siehe oben: Der Wert stammt aus dem aktuellen Vertrag, nicht aus einer alten Vorlage.",[11,386,387,390],{},[14,388,389],{},"Positionsnummer passt nicht zum Schlüssel."," Eine Position der Pflegekassen-Welt unter einem Schlüssel der Krankenkassen-Welt kann von der Konsistenzprüfung ausgesteuert werden.",[11,392,393,396],{},[14,394,395],{},"Zeitraum und Pflegegrad passen nicht zusammen."," Ein Versorgungszeitraum vor dem Beginn des Pflegegrads fällt spätestens bei der Kasse auf.",[11,398,399,402],{},[14,400,401],{},"Abgelaufenes Zertifikat."," Die Übermittlung wird abgelehnt, bevor der Inhalt geprüft wird.",[11,404,405,408],{},[14,406,407],{},"Übermittlung ohne Rückmeldung."," Wartungsfenster, geänderte Endpunkte oder eine Firewall im eigenen Netz führen dazu, dass ein Versand technisch gar nicht ankommt. Die Software sollte Wiederholungen mit wachsendem Abstand ausführen und nach mehreren Fehlversuchen eskalieren. Ein stillschweigend gescheiterter Versand am Monatsende ist ein besonders teurer Fehler, weil er erst beim Zahlungsabgleich auffällt.",[11,410,411,412,416,417,421],{},"Worauf es bei der Software ankommt, die diese Prüfungen vor dem Versand übernimmt, steht in den ",[24,413,415],{"href":414},"\u002Fblog\u002Fabrechnungssoftware-pflegehilfsmittel-kriterien","Kriterien für Abrechnungssoftware","; den gesamten Ablauf von der Genehmigung bis zur Zahlung fasst ",[24,418,420],{"href":419},"\u002Fblog\u002Fpflegehilfsmittel-einfach-abrechnen","Pflegehilfsmittel einfach abrechnen"," zusammen.",[125,423,90],{"id":424},"häufige-fragen",[426,427,431,457,476,495,514,533],"div",{"itemScope":428,"itemType":429},true,[430],"https:\u002F\u002Fschema.org\u002FFAQPage",[426,432,437,444],{"itemScope":428,"itemProp":433,"itemType":435},[434],"mainEntity",[436],"https:\u002F\u002Fschema.org\u002FQuestion",[438,439,443],"h3",{"itemProp":440,"id":442},[441],"name","worin-unterscheidet-sich-der-datensatz-von-einer-pdf-rechnung","Worin unterscheidet sich der Datensatz von einer PDF-Rechnung?",[426,445,450],{"itemScope":428,"itemProp":446,"itemType":448},[447],"acceptedAnswer",[449],"https:\u002F\u002Fschema.org\u002FAnswer",[426,451,454],{"itemProp":452},[453],"text",[11,455,456],{},"Der Datensatz ist strukturiert und maschinenlesbar, wird von der Annahmestelle formal geprüft und an die Kasse weitergeleitet. Sowohl § 302 SGB V als auch § 105 SGB XI verlangen maschinenlesbare Abrechnungsunterlagen. Eine PDF-Rechnung kann ergänzend angefordert werden, ersetzt die Übermittlung aber nicht.",[426,458,461,466],{"itemScope":428,"itemProp":459,"itemType":460},[434],[436],[438,462,465],{"itemProp":463,"id":464},[441],"wie-ist-der-leistungserbringergruppenschlüssel-aufgebaut","Wie ist der Leistungserbringergruppenschlüssel aufgebaut?",[426,467,470],{"itemScope":428,"itemProp":468,"itemType":469},[447],[449],[426,471,473],{"itemProp":472},[453],[11,474,475],{},"Aus sieben Zeichen: zwei Stellen Abrechnungscode und fünf Stellen Tarifkennzeichen, etwa 19 00 P52 oder bei Hausnotruf 19 00 352. Das Tarifkennzeichen wird je Vertrag vergeben. Den gültigen Wert nennt der Vertrag, dem Ihr Unternehmen beigetreten ist.",[426,477,480,485],{"itemScope":428,"itemProp":478,"itemType":479},[434],[436],[438,481,484],{"itemProp":482,"id":483},[441],"welche-felder-sind-immer-pflicht","Welche Felder sind immer Pflicht?",[426,486,489],{"itemScope":428,"itemProp":487,"itemType":488},[447],[449],[426,490,492],{"itemProp":491},[453],[11,493,494],{},"Absender- und Kostenträgerkennzeichen, Versichertenangaben, Pflegegrad zum Versorgungszeitpunkt (bei Leistungen der Pflegekasse), Positionsnummer aus dem jeweiligen Verzeichnis, Menge, Versorgungszeitraum, Betrag und der Leistungserbringergruppenschlüssel. Die genauen Feldlängen und Satzarten stehen in den Technischen Anlagen zum GKV-Datenaustausch, die fortgeschrieben werden.",[426,496,499,504],{"itemScope":428,"itemProp":497,"itemType":498},[434],[436],[438,500,503],{"itemProp":501,"id":502},[441],"wer-stellt-die-zertifikate-aus","Wer stellt die Zertifikate aus?",[426,505,508],{"itemScope":428,"itemProp":506,"itemType":507},[447],[449],[426,509,511],{"itemProp":510},[453],[11,512,513],{},"Die Zertifizierungsstelle der gesetzlichen Krankenversicherung, die Ihre Annahmestelle nennt. Das Zertifikat wird in der Abrechnungssoftware hinterlegt und hat eine begrenzte Laufzeit. Nach Ablauf lehnt die Annahmestelle jede Übermittlung ab, unabhängig vom Inhalt. Eine Erinnerung 30 Tage vor Ablauf verhindert den Ausfall am Monatsende.",[426,515,518,523],{"itemScope":428,"itemProp":516,"itemType":517},[434],[436],[438,519,522],{"itemProp":520,"id":521},[441],"was-passiert-nach-der-technischen-annahme","Was passiert nach der technischen Annahme?",[426,524,527],{"itemScope":428,"itemProp":525,"itemType":526},[447],[449],[426,528,530],{"itemProp":529},[453],[11,531,532],{},"Der Datensatz geht zur fachlichen Prüfung an die Kasse: Genehmigung, Versorgungszeitraum, Beträge. Beanstandungen erscheinen später als Aufrechnung gegen laufende Forderungen. Zwischen Leistungserbringer und Kasse besteht ein Gleichordnungsverhältnis; die Kasse rechnet in der Regel auf, statt einen Bescheid zu erlassen.",[426,534,537,542],{"itemScope":428,"itemProp":535,"itemType":536},[434],[436],[438,538,541],{"itemProp":539,"id":540},[441],"was-tue-ich-bei-einer-technischen-rückweisung","Was tue ich bei einer technischen Rückweisung?",[426,543,546],{"itemScope":428,"itemProp":544,"itemType":545},[447],[449],[426,547,549],{"itemProp":548},[453],[11,550,551],{},"Den Fehlercode auswerten, den Datensatz korrigieren und erneut übermitteln. Häufige Ursachen sind eine falsche Prüfziffer im Kennzeichen, ein veralteter Leistungserbringergruppenschlüssel oder ein abgelaufenes Zertifikat. Der Leistungsanspruch bleibt davon unberührt, es zählen die Fristen des Versorgungsvertrags.",[125,553,96],{"id":554},"quellen",[107,556,557,560,563,566,569,572],{},[37,558,559],{},"§ 302 SGB V (Abs. 1 Übermittlungspflicht, Abs. 2 Richtlinien), § 139 SGB V, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 02.11.2026",[37,561,562],{},"§ 78 SGB XI, § 105 SGB XI (Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2), gesetze-im-internet.de, abgerufen am 02.11.2026",[37,564,565],{},"Technische Anlagen zum GKV-Datenaustausch (Anlage 3, Schlüsselverzeichnisse), gkv-datenaustausch.de",[37,567,568],{},"Knappschaft: Details eKV und Abrechnung für Pflegehilfsmittel, Stand 23.09.2026, abgerufen am 02.11.2026 (LEGS-Beispiele, Positionsnummern 51.40.01.4xxx und 52.40.01.1xxx)",[37,570,571],{},"ARGE·IK bei der DGUV, Sankt Augustin: Aufbau des Institutionskennzeichens und Prüfziffer",[37,573,574],{},"BSG, Urteil vom 12.08.2021, B 3 KR 8\u002F20 R (Hörgeräte; Gleichordnungsverhältnis, echte Leistungsklage, Verrechnung), bsg.bund.de, abgerufen am 02.11.2026; § 54 Abs. 5 SGG",[125,576,27],{"id":577},"änderungsprotokoll",[11,579,580],{},"Diesen Beitrag pflegen wir fortlaufend. Jede inhaltliche Änderung dokumentieren wir hier:",[107,582,583],{},[37,584,585,588],{},[14,586,587],{},"02.11.2026"," – Erstveröffentlichung. Abrechnungsnorm nach Kostenträger getrennt (§ 302 SGB V und § 105 SGB XI, beide am 02.11.2026 gegen den Gesetzestext geprüft), Leistungserbringergruppenschlüssel gegen die Knappschaft-Unterlage vom 23.09.2026 geprüft, BSG-Urteil nur für das belegte Gleichordnungsverhältnis und die echte Leistungsklage zitiert.",[11,590,591,592,596],{},"Ein Feld verhält sich bei Ihrer Kasse anders? Schreiben Sie uns über das ",[24,593,595],{"href":594},"\u002Fkontakt","Kontaktformular"," – wir prüfen und ergänzen den Beitrag.",{"title":598,"searchDepth":599,"depth":599,"links":600},"",2,[601,602,603,604,605,606,607,608,609,610,611],{"id":127,"depth":599,"text":42},{"id":141,"depth":599,"text":48},{"id":166,"depth":599,"text":54},{"id":190,"depth":599,"text":60},{"id":311,"depth":599,"text":66},{"id":326,"depth":599,"text":72},{"id":338,"depth":599,"text":78},{"id":368,"depth":599,"text":84},{"id":424,"depth":599,"text":90},{"id":554,"depth":599,"text":96},{"id":577,"depth":599,"text":27},"Datenträgeraustausch für Pflegehilfsmittel: Aufbau des Datensatzes, Pflichtfelder, Leistungserbringergruppenschlüssel, Signatur und die häufigsten Formatfehler.","md",null,"Datenträgeraustausch für Pflegehilfsmittel – Abrechnungsdatensatz auf dem Weg durch die formale Prüfung zur Pflegekasse","\u002Fimages\u002Fgkv-datentraegeraustausch-dta-pflegehilfsmittel.webp",[618,619,620,621,622,623],"datenträgeraustausch pflegehilfsmittel","dta § 302 sgb v","leistungserbringergruppenschlüssel","abrechnungsdatensatz pflegekasse","§ 105 sgb xi abrechnung","modulo 10 prüfziffer institutionskennzeichen","2026-11-02T08:00:00.000Z",{"slug":626},"gkv-datentraegeraustausch-dta-pflegehilfsmittel","\u002Fblog\u002Fgkv-datentraegeraustausch-dta-pflegehilfsmittel",{"title":5,"description":612},"blog\u002Fgkv-datentraegeraustausch-dta-pflegehilfsmittel",10,"q2rxVdghboCZzxRkxI1rUDrC7opgAg-R0s9TcHsKQwY",[633,1368,2142],{"id":634,"title":635,"author":6,"body":636,"description":1349,"extension":613,"howto":614,"imageAlt":1350,"imageUrl":1351,"keywords":1352,"lastUpdated":1360,"meta":1361,"navigation":428,"path":1363,"publicationTime":1360,"seo":1364,"social":614,"stem":1365,"timeRead":1366,"__hash__":1367},"blog\u002Fblog\u002Fpflegehilfsmittel-antrag-fristen-40-sgb-xi.md","Antrag auf Pflegehilfsmittel: Fristen der Pflegekasse nach § 40 Abs. 7 SGB XI",{"type":8,"value":637,"toc":1336},[638,644,651,655,717,721,741,744,747,807,810,813,816,819,822,869,872,875,895,943,946,949,952,955,958,961,975,978,981,984,1085,1088,1091,1099,1102,1128,1140,1143,1176,1178,1295,1297,1317,1319,1322,1330],[11,639,640,643],{},[14,641,642],{},"Die Pflegekasse muss über einen Antrag auf Pflegehilfsmittel zügig entscheiden, spätestens nach drei Wochen, bei Beteiligung einer Pflegefachperson oder des Medizinischen Dienstes nach fünf Wochen. So steht es in § 40 Abs. 7 SGB XI."," Für Anbieter ist die Norm aus drei Gründen wichtig: Sie gibt die Höchstdauer eines Antragsverfahrens vor, sie verlangt eine schriftliche Mitteilung, wenn die Kasse die Frist nicht hält, und sie enthält eine Genehmigungsfiktion. Was daraus für Vergütung und Abrechnung folgt, sagt der Paragraf nicht.",[11,645,646],{},[14,647,648,649],{},"Stand: 28. Oktober 2026 · Grundlagen: § 40 SGB XI, § 26 SGB X, §§ 187, 188 BGB, § 13 SGB V · ",[24,650,27],{"href":26},[11,652,653],{},[14,654,32],{},[34,656,657,663,669,675,681,687,693,699,705,709,713],{},[37,658,659],{},[24,660,662],{"href":661},"#der-absatz-im-%C3%BCberblick","Der Absatz im Überblick",[37,664,665],{},[24,666,668],{"href":667},"#drei-oder-f%C3%BCnf-wochen-wann-welche-frist-gilt","Drei oder fünf Wochen: Wann welche Frist gilt",[37,670,671],{},[24,672,674],{"href":673},"#fristende-berechnen","Fristende berechnen",[37,676,677],{},[24,678,680],{"href":679},"#mitteilung-und-genehmigungsfiktion","Mitteilung und Genehmigungsfiktion",[37,682,683],{},[24,684,686],{"href":685},"#empfehlung-durch-pflegefachpersonen","Empfehlung durch Pflegefachpersonen",[37,688,689],{},[24,690,692],{"href":691},"#vergleich-mit-13-abs-3a-sgb-v","Vergleich mit § 13 Abs. 3a SGB V",[37,694,695],{},[24,696,698],{"href":697},"#hausnotruf-und-andere-technische-pflegehilfsmittel","Hausnotruf und andere technische Pflegehilfsmittel",[37,700,701],{},[24,702,704],{"href":703},"#was-der-gesetzestext-offenl%C3%A4sst","Was der Gesetzestext offenlässt",[37,706,707],{},[24,708,90],{"href":89},[37,710,711],{},[24,712,96],{"href":95},[37,714,715],{},[24,716,27],{"href":26},[11,718,719],{},[14,720,105],{},[107,722,723,726,729,732,735,738],{},[37,724,725],{},"§ 40 Abs. 7 Satz 1 SGB XI: Die Pflegekasse entscheidet über einen Antrag auf Pflegehilfsmittel zügig, spätestens drei Wochen nach Antragseingang. Wird eine Pflegefachperson oder der Medizinische Dienst beteiligt, sind es fünf Wochen.",[37,727,728],{},"Wurde das Pflegehilfsmittel von einer Pflegefachperson bei der Antragstellung empfohlen, nennt Satz 2 ausdrücklich drei Wochen.",[37,730,731],{},"Kann die Kasse die Frist nicht einhalten, teilt sie das den Antragstellern unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit (Satz 3).",[37,733,734],{},"Fehlt die Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt (Satz 4).",[37,736,737],{},"Zum Fristende zählt der Tag des Antragseingangs nicht mit; fällt das Ende auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verschiebt es sich auf den nächsten Werktag.",[37,739,740],{},"Nicht im Text: Folgen für die Vergütung des Anbieters, eine Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung und eine Auslegung der Fiktion durch die Gerichte.",[125,742,662],{"id":743},"der-absatz-im-überblick",[11,745,746],{},"§ 40 SGB XI trägt die Überschrift „Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen“. Absatz 7 hat vier Sätze. Satz 1 betrifft Anträge auf Pflegehilfsmittel und auf Zuschüsse zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen, Satz 2 nur Pflegehilfsmittel, die von einer Pflegefachperson empfohlen wurden.",[192,748,749,761],{},[195,750,751],{},[198,752,753,756,758],{},[201,754,755],{},"Stelle",[201,757,206],{},[201,759,760],{},"Bedeutung für Anbieter",[211,762,763,774,785,796],{},[198,764,765,768,771],{},[216,766,767],{},"Abs. 7 Satz 1",[216,769,770],{},"Entscheidung zügig, spätestens nach drei Wochen; fünf Wochen bei Beteiligung einer Pflegefachperson oder des Medizinischen Dienstes (Abs. 1 Satz 2)",[216,772,773],{},"Höchstdauer des Antragsverfahrens bei der Kasse",[198,775,776,779,782],{},[216,777,778],{},"Abs. 7 Satz 2",[216,780,781],{},"Empfehlung einer Pflegefachperson bei der Antragstellung: Entscheidung zügig, spätestens nach drei Wochen",[216,783,784],{},"verkürzter Weg, wenn eine Empfehlung vorliegt",[198,786,787,790,793],{},[216,788,789],{},"Abs. 7 Satz 3",[216,791,792],{},"Kann die Kasse die Fristen nicht einhalten, teilt sie das den Antragstellern unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit",[216,794,795],{},"Schriftliche Zwischennachricht der Kasse",[198,797,798,801,804],{},[216,799,800],{},"Abs. 7 Satz 4",[216,802,803],{},"Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt",[216,805,806],{},"Genehmigungsfiktion",[11,808,809],{},"Der Text richtet die Pflichten an die Pflegekasse und spricht von den Antragstellern. Anbieter erwähnt der Absatz nicht.",[125,811,668],{"id":812},"drei-oder-fünf-wochen-wann-welche-frist-gilt",[11,814,815],{},"Die Regelfrist beträgt drei Wochen nach Antragseingang. Satz 1 nennt zwei Fälle, in denen es fünf Wochen sind: wenn „eine Pflegefachperson oder der Medizinische Dienst nach Absatz 1 Satz 2 beteiligt wird“.",[11,817,818],{},"Absatz 1 Satz 2 erlaubt der Pflegekasse, „in geeigneten Fällen die Notwendigkeit der Versorgung mit den beantragten Pflegehilfsmitteln unter Beteiligung einer Pflegefachperson oder des Medizinischen Dienstes“ überprüfen zu lassen. Ob die Kasse davon Gebrauch macht, entscheidet sie im Einzelfall. Der Gesetzestext nennt keine Kriterien für „geeignete Fälle“.",[11,820,821],{},"Satz 2 regelt einen Sonderfall: Hat eine Pflegefachperson das Pflegehilfsmittel bei der Antragstellung empfohlen (Abs. 6 Satz 2), nennt der Text ausdrücklich drei Wochen.",[192,823,824,836],{},[195,825,826],{},[198,827,828,831,834],{},[201,829,830],{},"Konstellation",[201,832,833],{},"Frist",[201,835,755],{},[211,837,838,848,859],{},[198,839,840,843,846],{},[216,841,842],{},"Antrag ohne Prüfung",[216,844,845],{},"drei Wochen",[216,847,767],{},[198,849,850,853,856],{},[216,851,852],{},"Prüfung unter Beteiligung einer Pflegefachperson oder des Medizinischen Dienstes",[216,854,855],{},"fünf Wochen",[216,857,858],{},"Abs. 7 Satz 1 mit Abs. 1 Satz 2",[198,860,861,864,866],{},[216,862,863],{},"Pflegehilfsmittel bei der Antragstellung von einer Pflegefachperson empfohlen",[216,865,845],{},[216,867,868],{},"Abs. 7 Satz 2 mit Abs. 6 Satz 2",[125,870,674],{"id":871},"fristende-berechnen",[11,873,874],{},"Die Frist beginnt mit dem Antragseingang. § 26 Abs. 1 SGB X verweist für die Berechnung von Fristen auf die §§ 187 bis 193 BGB. Daraus ergibt sich:",[34,876,877,883,889],{},[37,878,879,882],{},[14,880,881],{},"Der Tag des Antragseingangs zählt nicht mit"," (§ 187 Abs. 1 BGB).",[37,884,885,888],{},[14,886,887],{},"Eine Frist nach Wochen endet"," mit Ablauf des Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, in den der Antragseingang fällt (§ 188 Abs. 2 BGB). Ging der Antrag an einem Montag ein, endet die Frist drei Wochen später am Montag.",[37,890,891,894],{},[14,892,893],{},"Fällt das Fristende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend",", endet die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages (§ 26 Abs. 3 SGB X).",[192,896,897,913],{},[195,898,899],{},[198,900,901,904,907,910],{},[201,902,903],{},"Antragseingang",[201,905,906],{},"Drei Wochen",[201,908,909],{},"Fünf Wochen",[201,911,912],{},"Hinweis",[211,914,915,929],{},[198,916,917,920,923,926],{},[216,918,919],{},"Montag, 02.11.2026",[216,921,922],{},"Montag, 23.11.2026",[216,924,925],{},"Montag, 07.12.2026",[216,927,928],{},"Fristende ohne Verschiebung",[198,930,931,934,937,940],{},[216,932,933],{},"Freitag, 04.12.2026",[216,935,936],{},"Freitag, 25.12.2026, verschoben auf Montag, 28.12.2026",[216,938,939],{},"Freitag, 08.01.2027",[216,941,942],{},"25.12. ist ein gesetzlicher Feiertag, 26.12. ein Sonnabend (zugleich 2. Weihnachtstag)",[11,944,945],{},"Die Beispiele sind Rechenbeispiele nach dem Gesetzestext, keine Rechtsberatung. Entscheidend ist der Tag, an dem der Antrag bei der Kasse eingeht. Das Eingangsdatum sollten Anbieter deshalb je Antrag festhalten.",[125,947,680],{"id":948},"mitteilung-und-genehmigungsfiktion",[11,950,951],{},"Satz 3 verpflichtet die Kasse, den Antragstellern die Gründe „rechtzeitig schriftlich“ mitzuteilen, wenn sie die Fristen nicht einhalten kann. Eine elektronische Mitteilung nennt der Text nicht, anders als § 13 Abs. 3a SGB V für die Krankenkasse (siehe unten).",[11,953,954],{},"Satz 4 enthält die Genehmigungsfiktion: „Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.“ Zwei Bedingungen müssen nach dem Wortlaut zusammenkommen: Die Frist ist abgelaufen, und es liegt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes vor. Was ein „hinreichender Grund“ ist, definiert der Paragraf nicht.",[125,956,686],{"id":957},"empfehlung-durch-pflegefachpersonen",[11,959,960],{},"Nach Absatz 6 Satz 1 können Pflegefachpersonen im Rahmen ihrer Leistungserbringung (nach § 36 SGB XI, §§ 37 und 37c SGB V und bei Beratungseinsätzen nach § 37 Abs. 3 SGB XI) konkrete Empfehlungen zur Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelversorgung abgeben. Wird ein Pflegehilfsmittel bei der Antragstellung empfohlen, gilt nach dem Text:",[107,962,963,966,969,972],{},[37,964,965],{},"Die Empfehlung darf bei der Antragstellung nicht älter als zwei Wochen sein (Satz 3).",[37,967,968],{},"Einer vertragsärztlichen Verordnung nach § 33 Abs. 5a SGB V oder einer Verordnung einer Pflegefachperson nach § 15a Abs. 1 Nr. 2 SGB V bedarf es dann nicht (Satz 4).",[37,970,971],{},"Die Empfehlung ist der Kasse zusammen mit dem Antrag in Textform zu übermitteln (Satz 5).",[37,973,974],{},"Unter den Voraussetzungen der Richtlinien nach § 17a SGB XI werden Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Versorgung vermutet (Satz 2).",[11,976,977],{},"Für welche Pflegehilfsmittel und in welchen Fällen die Vermutung gilt, steht nicht im Gesetz, sondern in den Richtlinien nach § 17a SGB XI. § 17a Abs. 1 verpflichtete den Spitzenverband Bund der Pflegekassen, diese bis zum 31. Juli 2026 festzulegen; wirksam werden sie erst mit Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit (§ 17a Abs. 2). Inhalt und Wirksamkeit der Richtlinien prüft dieser Beitrag nicht; maßgeblich ist die Veröffentlichung des GKV-Spitzenverbands.",[125,979,692],{"id":980},"vergleich-mit-13-abs-3a-sgb-v",[11,982,983],{},"Für Hilfsmittel der Krankenkasse enthält § 13 Abs. 3a SGB V eine ähnliche Regelung. Die Gegenüberstellung zeigt, was § 40 Abs. 7 SGB XI nicht enthält:",[192,985,986,999],{},[195,987,988],{},[198,989,990,993,996],{},[201,991,992],{},"Merkmal",[201,994,995],{},"§ 40 Abs. 7 SGB XI (Pflegekasse)",[201,997,998],{},"§ 13 Abs. 3a SGB V (Krankenkasse)",[211,1000,1001,1011,1022,1033,1044,1054,1065,1075],{},[198,1002,1003,1006,1009],{},[216,1004,1005],{},"Regelfrist",[216,1007,1008],{},"drei Wochen (Satz 1)",[216,1010,1008],{},[198,1012,1013,1016,1019],{},[216,1014,1015],{},"Verlängerte Frist",[216,1017,1018],{},"fünf Wochen bei Beteiligung einer Pflegefachperson oder des Medizinischen Dienstes (Satz 1)",[216,1020,1021],{},"fünf Wochen bei gutachtlicher Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes (Satz 1)",[198,1023,1024,1027,1030],{},[216,1025,1026],{},"Frist für das Gutachten",[216,1028,1029],{},"nicht geregelt",[216,1031,1032],{},"Medizinischer Dienst innerhalb von drei Wochen (Satz 3)",[198,1034,1035,1038,1041],{},[216,1036,1037],{},"Mitteilung bei Fristüberschreitung",[216,1039,1040],{},"schriftlich, mit Gründen (Satz 3)",[216,1042,1043],{},"schriftlich oder elektronisch, mit Gründen (Satz 5)",[198,1045,1046,1048,1051],{},[216,1047,806],{},[216,1049,1050],{},"ja (Satz 4)",[216,1052,1053],{},"ja (Satz 6)",[198,1055,1056,1059,1062],{},[216,1057,1058],{},"Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung nach Fristablauf",[216,1060,1061],{},"nicht im Wortlaut",[216,1063,1064],{},"ja (Satz 7)",[198,1066,1067,1070,1072],{},[216,1068,1069],{},"Bericht an den Spitzenverband über Fristverstöße",[216,1071,1061],{},[216,1073,1074],{},"ja (Satz 8)",[198,1076,1077,1080,1082],{},[216,1078,1079],{},"Leistungen zur medizinischen Rehabilitation",[216,1081,1061],{},[216,1083,1084],{},"§§ 14 bis 24 SGB IX gelten (Satz 9)",[11,1086,1087],{},"Zu § 13 Abs. 3a SGB V gibt es Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Im Urteil vom 15.03.2018 (B 3 KR 18\u002F17 R) stellte der 3. Senat fest, dass die Genehmigungsfiktion nicht für Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich gilt, weil diese als Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dem Fristen- und Rechtsfolgenregime des SGB IX folgen (Satz 9). Die Entscheidung betrifft die Krankenversicherung. Wie weit die Fiktion in § 40 Abs. 7 SGB XI trägt, entscheidet sie nicht, und dieser Beitrag bewertet es nicht.",[125,1089,698],{"id":1090},"hausnotruf-und-andere-technische-pflegehilfsmittel",[11,1092,1093,1094,1098],{},"Ein Hausnotrufsystem ist ein technisches Pflegehilfsmittel der Produktgruppe 52 und gehört damit zur Pflegekasse. Die Einordnung beschreibt der Beitrag ",[24,1095,1097],{"href":1096},"\u002Fblog\u002Fhausnotrufsysteme","Hausnotrufsysteme 2026",". § 40 Abs. 3 Satz 1 SGB XI sieht vor, dass die Pflegekassen technische Pflegehilfsmittel „in allen geeigneten Fällen vorrangig leihweise überlassen“ sollen. Ein Antrag auf ein Hausnotrufsystem ist ein Antrag auf ein Pflegehilfsmittel; die Fristen des Absatzes 7 sind damit nach dem Wortlaut anwendbar.",[11,1100,1101],{},"Für die Praxis ergibt sich daraus eine Ordnungsaufgabe, keine Rechtsfolge:",[34,1103,1104,1110,1116,1122],{},[37,1105,1106,1109],{},[14,1107,1108],{},"Eingangsdatum festhalten:"," Wann ist der Antrag bei der Kasse eingegangen? Das Sendeprotokoll oder die Eingangsbestätigung ist der Beleg.",[37,1111,1112,1115],{},[14,1113,1114],{},"Fristende je Antrag ermitteln:"," drei oder fünf Wochen, mit Verschiebung nach § 26 Abs. 3 SGB X, und als Wiedervorlage führen.",[37,1117,1118,1121],{},[14,1119,1120],{},"Mitteilungen der Kasse dokumentieren:"," Eine Nachricht nach Satz 3 enthält Datum und Gründe.",[37,1123,1124,1127],{},[14,1125,1126],{},"Folgen vorab klären:"," Ob und wie Sie bei Fristablauf liefern und abrechnen, beantwortet der Paragraf nicht. Klären Sie es mit Ihrer Rechtsberatung und der zuständigen Kasse.",[11,1129,1130,1131,1135,1136,163],{},"Das Modul „Backoffice und Status-Sync“ der ",[24,1132,1134],{"href":1133},"\u002Fhausnotruf-software","Hausnotruf-Software für Anbieter"," führt nach der Produktseite Genehmigung, Nachfrage oder Retax der Pflegekasse strukturiert in ein Dashboard. Eine automatische Fristüberwachung nach § 40 Abs. 7 beschreibt die Produktseite nicht. Die Schritte des Antrags selbst beschreibt der ",[24,1137,1139],{"href":1138},"\u002Fblog\u002Fpflegehilfsmittel-beantragen","Kassen-Hub zum Beantragen",[125,1141,704],{"id":1142},"was-der-gesetzestext-offenlässt",[107,1144,1145,1158,1164,1170],{},[37,1146,1147,1150,1151,1154,1155,163],{},[14,1148,1149],{},"Vergütung des Anbieters:"," § 40 Abs. 7 regelt das Verhältnis zwischen Kasse und Antragstellern. Zu Zahlungsansprüchen eines Anbieters schweigt der Absatz. Die Abrechnung ist über § 78 SGB XI und den Vertrag geregelt, siehe ",[24,1152,1153],{"href":161},"§ 105 SGB XI erklärt"," und ",[24,1156,1157],{"href":156},"§ 127 SGB V oder § 78 SGB XI",[37,1159,1160,1163],{},[14,1161,1162],{},"Selbstbeschaffung:"," Ein Satz zur Kostenerstattung nach Fristablauf wie in § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V steht in § 40 Abs. 7 nicht.",[37,1165,1166,1169],{},[14,1167,1168],{},"Rechtsprechung:"," Wie Gerichte die Fiktion in § 40 Abs. 7 SGB XI auslegen, ist nicht Gegenstand dieses Beitrags.",[37,1171,1172,1175],{},[14,1173,1174],{},"Richtlinien nach § 17a SGB XI:"," Welche Pflegehilfsmittel von der Vermutung der Notwendigkeit erfasst sind, steht dort; wir haben diese Richtlinien nicht ausgewertet.",[125,1177,90],{"id":424},[426,1179,1181,1200,1219,1238,1257,1276],{"itemScope":428,"itemType":1180},[430],[426,1182,1185,1190],{"itemScope":428,"itemProp":1183,"itemType":1184},[434],[436],[438,1186,1189],{"itemProp":1187,"id":1188},[441],"wie-lange-hat-die-pflegekasse-für-einen-antrag-auf-pflegehilfsmittel","Wie lange hat die Pflegekasse für einen Antrag auf Pflegehilfsmittel?",[426,1191,1194],{"itemScope":428,"itemProp":1192,"itemType":1193},[447],[449],[426,1195,1197],{"itemProp":1196},[453],[11,1198,1199],{},"Nach § 40 Abs. 7 Satz 1 SGB XI muss die Pflegekasse zügig entscheiden, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang. Wird eine Pflegefachperson oder der Medizinische Dienst beteiligt, sind es fünf Wochen.",[426,1201,1204,1209],{"itemScope":428,"itemProp":1202,"itemType":1203},[434],[436],[438,1205,1208],{"itemProp":1206,"id":1207},[441],"wann-gilt-die-fünf-wochen-frist","Wann gilt die Fünf-Wochen-Frist?",[426,1210,1213],{"itemScope":428,"itemProp":1211,"itemType":1212},[447],[449],[426,1214,1216],{"itemProp":1215},[453],[11,1217,1218],{},"Wenn die Kasse nach § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB XI die Notwendigkeit der Versorgung unter Beteiligung einer Pflegefachperson oder des Medizinischen Dienstes prüfen lässt. Bei einem Pflegehilfsmittel, das eine Pflegefachperson bei der Antragstellung empfohlen hat, bleibt es nach Satz 2 bei drei Wochen.",[426,1220,1223,1228],{"itemScope":428,"itemProp":1221,"itemType":1222},[434],[436],[438,1224,1227],{"itemProp":1225,"id":1226},[441],"was-bedeutet-gilt-als-genehmigt","Was bedeutet „gilt als genehmigt“?",[426,1229,1232],{"itemScope":428,"itemProp":1230,"itemType":1231},[447],[449],[426,1233,1235],{"itemProp":1234},[453],[11,1236,1237],{},"Nach Satz 4 gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt, wenn die Kasse keinen hinreichenden Grund mitgeteilt hat. Was das für die Vergütung eines Anbieters bedeutet, regelt der Paragraf nicht.",[426,1239,1242,1247],{"itemScope":428,"itemProp":1240,"itemType":1241},[434],[436],[438,1243,1246],{"itemProp":1244,"id":1245},[441],"wie-berechne-ich-das-fristende","Wie berechne ich das Fristende?",[426,1248,1251],{"itemScope":428,"itemProp":1249,"itemType":1250},[447],[449],[426,1252,1254],{"itemProp":1253},[453],[11,1255,1256],{},"Der Tag des Antragseingangs zählt nicht mit. Die Frist endet drei oder fünf Wochen später an dem Wochentag, auf den der Eingangstag fiel. Fällt das Ende auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet sie mit Ablauf des nächsten Werktages (§ 26 SGB X in Verbindung mit §§ 187, 188 BGB).",[426,1258,1261,1266],{"itemScope":428,"itemProp":1259,"itemType":1260},[434],[436],[438,1262,1265],{"itemProp":1263,"id":1264},[441],"gelten-die-fristen-auch-für-einen-antrag-auf-hausnotruf","Gelten die Fristen auch für einen Antrag auf Hausnotruf?",[426,1267,1270],{"itemScope":428,"itemProp":1268,"itemType":1269},[447],[449],[426,1271,1273],{"itemProp":1272},[453],[11,1274,1275],{},"Das Hausnotrufsystem gehört als technisches Pflegehilfsmittel zur Produktgruppe 52 und damit zur Pflegekasse. Ein Antrag darauf ist ein Antrag auf ein Pflegehilfsmittel nach § 40 SGB XI, für den der Wortlaut von Absatz 7 gilt.",[426,1277,1280,1285],{"itemScope":428,"itemProp":1278,"itemType":1279},[434],[436],[438,1281,1284],{"itemProp":1282,"id":1283},[441],"gilt-40-abs-7-sgb-xi-auch-für-hilfsmittel-der-krankenkasse","Gilt § 40 Abs. 7 SGB XI auch für Hilfsmittel der Krankenkasse?",[426,1286,1289],{"itemScope":428,"itemProp":1287,"itemType":1288},[447],[449],[426,1290,1292],{"itemProp":1291},[453],[11,1293,1294],{},"Grundsätzlich nein. § 40 Abs. 7 betrifft Pflegehilfsmittel der Pflegekasse und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen. Für Leistungen der Krankenkasse nennt § 13 Abs. 3a SGB V eigene Fristen mit teils anderen Regeln, siehe die Gegenüberstellung oben.",[125,1296,96],{"id":554},[107,1298,1299,1302,1305,1308,1311,1314],{},[37,1300,1301],{},"§ 40 SGB XI (Abs. 1, 3, 6 und 7), gesetze-im-internet.de",[37,1303,1304],{},"§ 17a SGB XI, gesetze-im-internet.de",[37,1306,1307],{},"§ 26 SGB X, gesetze-im-internet.de",[37,1309,1310],{},"§§ 187, 188 BGB, gesetze-im-internet.de",[37,1312,1313],{},"§ 13 Abs. 3a SGB V, gesetze-im-internet.de",[37,1315,1316],{},"BSG, Urteil vom 15.03.2018 – B 3 KR 18\u002F17 R (BSGE 125, 189), Genehmigungsfiktion und Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich; Terminbericht und Entscheidungsdatum auf bsg.bund.de, Rechtsprechungsübersicht auf dejure.org",[125,1318,27],{"id":577},[11,1320,1321],{},"Diese Übersicht pflegen wir fortlaufend. Jede inhaltliche Änderung dokumentieren wir hier:",[107,1323,1324],{},[37,1325,1326,1329],{},[14,1327,1328],{},"28.10.2026"," – Erstveröffentlichung. Wortlaut von § 40 Abs. 1, 3, 6 und 7 SGB XI, § 17a SGB XI, § 26 SGB X, §§ 187 und 188 BGB sowie § 13 Abs. 3a SGB V gegen gesetze-im-internet.de geprüft. Rechenbeispiele nachgerechnet.",[11,1331,1332,1333,1335],{},"Hat sich die Norm geändert, oder beschreibt Ihre Pflegekasse das Verfahren anders? Schreiben Sie uns über das ",[24,1334,595],{"href":594}," – wir prüfen und aktualisieren den Beitrag.",{"title":598,"searchDepth":599,"depth":599,"links":1337},[1338,1339,1340,1341,1342,1343,1344,1345,1346,1347,1348],{"id":743,"depth":599,"text":662},{"id":812,"depth":599,"text":668},{"id":871,"depth":599,"text":674},{"id":948,"depth":599,"text":680},{"id":957,"depth":599,"text":686},{"id":980,"depth":599,"text":692},{"id":1090,"depth":599,"text":698},{"id":1142,"depth":599,"text":704},{"id":424,"depth":599,"text":90},{"id":554,"depth":599,"text":96},{"id":577,"depth":599,"text":27},"Wie schnell muss die Pflegekasse über Pflegehilfsmittel entscheiden? § 40 Abs. 7 SGB XI: drei und fünf Wochen, Mitteilungspflicht, Genehmigungsfiktion.","Antrag auf Pflegehilfsmittel: Entscheidungsfristen der Pflegekasse nach § 40 Abs. 7 SGB XI","\u002Fimages\u002Fpflegehilfsmittel-antrag-fristen-40-sgb-xi.webp",[1353,1354,1355,1356,1357,1358,1359],"pflegehilfsmittel antrag frist","§ 40 sgb xi","§ 40 abs. 7 sgb xi","pflegekasse frist antrag drei wochen","genehmigungsfiktion pflegehilfsmittel","pflegefachperson empfehlung pflegehilfsmittel","hausnotruf antrag pflegekasse","2026-10-28T08:00:00.000Z",{"slug":1362},"pflegehilfsmittel-antrag-fristen-40-sgb-xi","\u002Fblog\u002Fpflegehilfsmittel-antrag-fristen-40-sgb-xi",{"title":635,"description":1349},"blog\u002Fpflegehilfsmittel-antrag-fristen-40-sgb-xi",7,"7HJfQazG1zLKb4c3BbJA4nduVfK42qVN5P2weX-yhkU",{"id":1369,"title":1370,"author":6,"body":1371,"description":2124,"extension":613,"howto":614,"imageAlt":2125,"imageUrl":2126,"keywords":2127,"lastUpdated":2134,"meta":2135,"navigation":428,"path":161,"publicationTime":2137,"seo":2138,"social":614,"stem":2139,"timeRead":2140,"__hash__":2141},"blog\u002Fblog\u002Fparagraf-105-sgb-xi-abrechnung-pflegekasse.md","§ 105 SGB XI erklärt: Abrechnung mit der Pflegekasse",{"type":8,"value":1372,"toc":2112},[1373,1379,1386,1390,1446,1450,1467,1470,1473,1587,1590,1593,1596,1628,1631,1634,1639,1642,1645,1659,1665,1668,1671,1682,1685,1688,1691,1784,1794,1797,1800,1912,1922,1925,1949,1951,2068,2070,2084,2086,2088,2096,2101],[11,1374,1375,1378],{},[14,1376,1377],{},"§ 105 SGB XI regelt, was in jeder Abrechnung gegenüber der Pflegekasse stehen muss und wer das technische Verfahren festlegt."," Für Pflegehilfsmittel-Anbieter ist der Paragraf aus zwei Gründen wichtig: Absatz 1 Nr. 3 verlangt ausdrücklich, bei Hilfsmitteln die Bezeichnungen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 78 SGB XI zu verwenden, und die Festlegungen nach Absatz 2 sind über den Vertrag mit dem GKV-Spitzenverband Vertragsbestandteil.",[11,1380,1381],{},[14,1382,1383,1384],{},"Stand: 19. Oktober 2026 · Grundlagen: § 105 SGB XI, § 302 SGB V, Vertrag nach § 78 Abs. 1 SGB XI (Fassung in Kraft seit 01.02.2024) · ",[24,1385,27],{"href":26},[11,1387,1388],{},[14,1389,32],{},[34,1391,1392,1398,1404,1410,1416,1422,1428,1434,1438,1442],{},[37,1393,1394],{},[24,1395,1397],{"href":1396},"#der-paragraf-im-%C3%BCberblick","Der Paragraf im Überblick",[37,1399,1400],{},[24,1401,1403],{"href":1402},"#absatz-1-was-in-die-abrechnung-geh%C3%B6rt","Absatz 1: Was in die Abrechnung gehört",[37,1405,1406],{},[24,1407,1409],{"href":1408},"#absatz-2-wer-das-verfahren-festlegt","Absatz 2: Wer das Verfahren festlegt",[37,1411,1412],{},[24,1413,1415],{"href":1414},"#absatz-3-elektronische-pflicht-ab-2021","Absatz 3: Elektronische Pflicht ab 2021",[37,1417,1418],{},[24,1419,1421],{"href":1420},"#105-sgb-xi-und-302-sgb-v-im-vergleich","§ 105 SGB XI und § 302 SGB V im Vergleich",[37,1423,1424],{},[24,1425,1427],{"href":1426},"#was-der-vertrag-daraus-macht","Was der Vertrag daraus macht",[37,1429,1430],{},[24,1431,1433],{"href":1432},"#h%C3%A4ufige-verwechslungen","Häufige Verwechslungen",[37,1435,1436],{},[24,1437,90],{"href":89},[37,1439,1440],{},[24,1441,96],{"href":95},[37,1443,1444],{},[24,1445,27],{"href":26},[11,1447,1448],{},[14,1449,105],{},[107,1451,1452,1455,1458,1461,1464],{},[37,1453,1454],{},"§ 105 SGB XI gilt für die an der Pflegeversorgung teilnehmenden Leistungserbringer. Hilfsmittel sind in Absatz 1 Nr. 3 ausdrücklich genannt.",[37,1456,1457],{},"Absatz 1 verlangt je Abrechnung unter anderem das Kennzeichen des Leistungserbringers (§ 103), die Versichertennummer und bei Hilfsmitteln die Bezeichnungen aus dem Hilfsmittelverzeichnis. Maschinenlesbare Abrechnungsunterlagen sind seit dem 1. Januar 1996 vorgeschrieben.",[37,1459,1460],{},"Absatz 2 überträgt Form, Inhalt und Datenaustausch dem GKV-Spitzenverband im Einvernehmen mit den Verbänden der Leistungserbringer. Rechenzentren dürfen eingeschaltet werden.",[37,1462,1463],{},"Absatz 3 macht elektronische Verfahren ab dem 1. März 2021 verbindlich, aber nur für Leistungserbringer, die drei Voraussetzungen erfüllen.",[37,1465,1466],{},"Mit „§ 105 SGB V“ ist eine ganz andere Norm gemeint: Sie betrifft die vertragsärztliche Versorgung.",[125,1468,1397],{"id":1469},"der-paragraf-im-überblick",[11,1471,1472],{},"Die Überschrift lautet „Abrechnung pflegerischer Leistungen“.",[192,1474,1475,1486],{},[195,1476,1477],{},[198,1478,1479,1481,1483],{},[201,1480,755],{},[201,1482,206],{},[201,1484,1485],{},"Bedeutung für Pflegehilfsmittel",[211,1487,1488,1499,1510,1521,1532,1543,1554,1565,1576],{},[198,1489,1490,1493,1496],{},[216,1491,1492],{},"Abs. 1 Satz 1 Nr. 1",[216,1494,1495],{},"Leistungen nach Art, Menge und Preis aufzeichnen, einschließlich Tag und Zeit der Leistungserbringung",[216,1497,1498],{},"Positionen mit Menge und Preis im Datensatz",[198,1500,1501,1504,1507],{},[216,1502,1503],{},"Abs. 1 Satz 1 Nr. 2",[216,1505,1506],{},"Kennzeichen nach § 103, Beschäftigtennummer der leistenden Person (spätestens ab 01.01.2023), Versichertennummer",[216,1508,1509],{},"Institutionskennzeichen je Betriebsstätte",[198,1511,1512,1515,1518],{},[216,1513,1514],{},"Abs. 1 Satz 1 Nr. 3",[216,1516,1517],{},"bei Hilfsmitteln die Bezeichnungen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 78 verwenden",[216,1519,1520],{},"Positionsnummern wie 54.45.01.0001 oder 51.40.01.4",[198,1522,1523,1526,1529],{},[216,1524,1525],{},"Abs. 1 Satz 2",[216,1527,1528],{},"maschinenlesbare Abrechnungsunterlagen seit 01.01.1996",[216,1530,1531],{},"Abrechnung als maschinenlesbarer Datensatz",[198,1533,1534,1537,1540],{},[216,1535,1536],{},"Abs. 2 Satz 1 und 2",[216,1538,1539],{},"Form, Inhalt und Datenaustausch legt der GKV-Spitzenverband mit den Leistungserbringerverbänden fest",[216,1541,1542],{},"technisches Regelwerk der Datensätze",[198,1544,1545,1548,1551],{},[216,1546,1547],{},"Abs. 2 Satz 3 bis 6",[216,1549,1550],{},"Schiedsstelle, wenn keine Einigung zustande kommt",[216,1552,1553],{},"Entscheidung binnen drei Monaten",[198,1555,1556,1559,1562],{},[216,1557,1558],{},"Abs. 2 Satz 7 und 8",[216,1560,1561],{},"sicheres Verfahren neben der qualifizierten elektronischen Signatur, Absender-Authentifizierung",[216,1563,1564],{},"Übermittlungsweg",[198,1566,1567,1570,1573],{},[216,1568,1569],{},"Abs. 2 Satz 9",[216,1571,1572],{},"§ 302 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB V gilt entsprechend",[216,1574,1575],{},"Rechenzentren dürfen eingeschaltet werden",[198,1577,1578,1581,1584],{},[216,1579,1580],{},"Abs. 3",[216,1582,1583],{},"elektronische Verfahren ab 01.03.2021 unter drei Voraussetzungen",[216,1585,1586],{},"Telematikinfrastruktur als Bedingung",[11,1588,1589],{},"Der Paragraf hat drei Absätze und keinen weiteren. Die Stammfassung stammt aus Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994. Die Änderungsübersicht von dejure.org nennt als jüngste Änderung das Patientendaten-Schutz-Gesetz, in Kraft seit dem 20. Oktober 2020.",[125,1591,1403],{"id":1592},"absatz-1-was-in-die-abrechnung-gehört",[11,1594,1595],{},"Absatz 1 richtet sich an die „an der Pflegeversorgung teilnehmenden Leistungserbringer“. Er nennt drei Pflichten für die Abrechnungsunterlagen:",[34,1597,1598,1604,1613],{},[37,1599,1600,1603],{},[14,1601,1602],{},"Aufzeichnung (Nr. 1):"," Die erbrachten Leistungen sind nach Art, Menge und Preis festzuhalten, einschließlich des Tages und der Zeit der Leistungserbringung. Für Pflegehilfsmittel ergibt sich daraus die Pflicht, jede abgegebene Position mit Menge und Preis zu führen. Wie die Zeitangabe bei Hilfsmitteln im Datensatz abgebildet wird, regeln die Festlegungen nach Absatz 2, nicht der Gesetzestext.",[37,1605,1606,1609,1610,163],{},[14,1607,1608],{},"Kennzeichen und Nummern (Nr. 2):"," Anzugeben sind das Kennzeichen nach § 103, spätestens ab dem 1. Januar 2023 die Beschäftigtennummer der leistenden Person und die Versichertennummer. Das Kennzeichen ist das Institutionskennzeichen. Es gehört nach dem Vertrag zur jeweiligen Betriebsstätte (siehe unten); die Kennzeichen der Kassen bündelt das ",[24,1611,1612],{"href":377},"IK-Nummern-Verzeichnis der Krankenkassen",[37,1614,1615,1618,1619,1623,1624,163],{},[14,1616,1617],{},"Hilfsmittelverzeichnis (Nr. 3):"," Bei Hilfsmitteln sind die Bezeichnungen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 78 zu verwenden. Das ist die Grundlage für die Positionsnummern. Eine Verbrauchsbox braucht je Produkt die Nummer aus der Produktgruppe 54, wiederverwendbare Bettschutzeinlagen die Nummer 51.40.01.4 mit drei ergänzten Stellen. Die Nummern je Gruppe zeigen die ",[24,1620,1622],{"href":1621},"\u002Fblog\u002Fpflegehilfsmittel-zum-verbrauch-liste","Pflegehilfsmittel-Liste (PG 54)"," und der Beitrag zu ",[24,1625,1627],{"href":1626},"\u002Fblog\u002Fpg-51-wiederverwendbare-bettschutzeinlagen","PG 51",[11,1629,1630],{},"Absatz 1 Satz 2 schreibt vor, dass seit dem 1. Januar 1996 maschinenlesbare Abrechnungsunterlagen zu verwenden sind. Das ist die gesetzliche Grundlage der maschinenlesbaren Abrechnung.",[125,1632,1409],{"id":1633},"absatz-2-wer-das-verfahren-festlegt",[11,1635,1636,1637,163],{},"Wie die Datensätze aufgebaut sind, steht nicht im Gesetz. Absatz 2 Satz 1 überträgt Form, Inhalt und den Datenträgeraustausch dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen, also dem GKV-Spitzenverband, im Einvernehmen mit den Verbänden der Leistungserbringer. Satz 2 verpflichtete dazu, bis zum 1. Januar 2018 die Einzelheiten für die elektronische Übertragung festzulegen. Den Aufbau des Datensatzes im Einzelnen beschreibt der Beitrag ",[24,1638,5],{"href":627},[11,1640,1641],{},"Kommt eine Einigung ganz oder teilweise nicht zustande, bestimmt auf Antrag die Schiedsstelle nach § 132a Abs. 3 SGB V den Inhalt (Satz 3). Auch das Bundesministerium für Gesundheit kann sie anrufen (Satz 4). Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von drei Monaten nach der Anrufung (Satz 5) und berücksichtigt dabei die Rahmenempfehlung nach § 132a Abs. 1 Satz 4 Nr. 6 SGB V (Satz 6).",[11,1643,1644],{},"Zwei weitere Regeln betreffen den Übermittlungsweg und die Rechenzentren:",[107,1646,1647,1653],{},[37,1648,1649,1652],{},[14,1650,1651],{},"Signatur und Authentifizierung (Satz 7 und 8):"," Neben der qualifizierten elektronischen Signatur ist ein anderes sicheres Verfahren vorzusehen, das den Absender authentifiziert und die Unversehrtheit der Daten sichert. Zur Authentifizierung können Heilberufs- oder Berufsausweis, elektronische Gesundheitskarte und der elektronische Identitätsnachweis des Personalausweises dienen.",[37,1654,1655,1658],{},[14,1656,1657],{},"Rechenzentren (Satz 9):"," § 302 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB V gilt entsprechend. Dort steht, dass Leistungserbringer zur Erfüllung ihrer Pflichten Rechenzentren in Anspruch nehmen dürfen und dass diese die übermittelten Daten nur für Zwecke des Sozialgesetzbuchs und im Auftrag einer berechtigten Stelle verarbeiten dürfen; anonymisierte Daten dürfen auch anders genutzt werden.",[11,1660,1661,1662,163],{},"Welche Datenannahmestelle für welche Kasse zuständig ist, zeigt das ",[24,1663,1664],{"href":350},"Verzeichnis der Datenannahmestellen",[125,1666,1415],{"id":1667},"absatz-3-elektronische-pflicht-ab-2021",[11,1669,1670],{},"Absatz 3 verpflichtet Pflegekassen und Leistungserbringer, ab dem 1. März 2021 für die Abrechnungsunterlagen elektronische Verfahren zu nutzen. Die Pflicht gilt aber nur, wenn der Leistungserbringer alle drei Voraussetzungen erfüllt:",[34,1672,1673,1676,1679],{},[37,1674,1675],{},"Er ist an die Telematikinfrastruktur angebunden.",[37,1677,1678],{},"Er nutzt ein von der Gesellschaft für Telematik nach § 311 Abs. 6 SGB V festgelegtes Übermittlungsverfahren.",[37,1680,1681],{},"Er hat der Pflegekasse die für die elektronische Übermittlung erforderlichen Angaben übermittelt.",[11,1683,1684],{},"Nach Satz 2 besteht die Verpflichtung erst nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der Leistungserbringer diese Angaben übermittelt hat. Der Text regelt keine Sanktion für den Fall, dass die Voraussetzungen fehlen; er bestimmt nur, wann die elektronische Pflicht greift. Maschinenlesbar abzurechnen ist unabhängig davon seit 1996 Pflicht (Absatz 1 Satz 2).",[125,1686,1421],{"id":1687},"_105-sgb-xi-und-302-sgb-v-im-vergleich",[11,1689,1690],{},"Wer Pflegehilfsmittel und Produkte der Krankenkasse anbietet, begegnet beiden Normen.",[192,1692,1693,1705],{},[195,1694,1695],{},[198,1696,1697,1699,1702],{},[201,1698,992],{},[201,1700,1701],{},"§ 105 SGB XI",[201,1703,1704],{},"§ 302 SGB V",[211,1706,1707,1718,1729,1740,1751,1762,1773],{},[198,1708,1709,1712,1715],{},[216,1710,1711],{},"Kostenträger",[216,1713,1714],{},"Pflegekasse",[216,1716,1717],{},"Krankenkasse",[198,1719,1720,1723,1726],{},[216,1721,1722],{},"Adressaten",[216,1724,1725],{},"an der Pflegeversorgung teilnehmende Leistungserbringer",[216,1727,1728],{},"Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel und weitere",[198,1730,1731,1734,1737],{},[216,1732,1733],{},"Verzeichnis für Hilfsmittel",[216,1735,1736],{},"Hilfsmittelverzeichnis nach § 78 SGB XI",[216,1738,1739],{},"Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V",[198,1741,1742,1745,1748],{},[216,1743,1744],{},"Technisches Regelwerk",[216,1746,1747],{},"Spitzenverband Bund der Pflegekassen mit den Verbänden der Leistungserbringer (Abs. 2)",[216,1749,1750],{},"Richtlinien des GKV-Spitzenverbands (Abs. 2 Satz 1)",[198,1752,1753,1756,1759],{},[216,1754,1755],{},"Rechenzentren",[216,1757,1758],{},"über Abs. 2 Satz 9 in Verbindung mit § 302 Abs. 2 Satz 2 und 3",[216,1760,1761],{},"ausdrücklich in § 302 Abs. 2 Satz 2",[198,1763,1764,1767,1770],{},[216,1765,1766],{},"Typische Produktgruppen",[216,1768,1769],{},"PG 51, 52 und 54",[216,1771,1772],{},"PG 15",[198,1774,1775,1778,1781],{},[216,1776,1777],{},"Vertragswelt",[216,1779,1780],{},"§ 78 SGB XI",[216,1782,1783],{},"§ 127 SGB V",[11,1785,1786,1787,1789,1790,163],{},"Welche Norm für welche Versorgung gilt, erklärt der Beitrag ",[24,1788,1157],{"href":156},". Die Datensatzfelder und Fehlercodes der Krankenkassen-Seite beschreibt der ",[24,1791,1793],{"href":1792},"\u002Fblog\u002F302-sgb-v-abrechnung-leitfaden-haendler","§ 302-Leitfaden",[125,1795,1427],{"id":1796},"was-der-vertrag-daraus-macht",[11,1798,1799],{},"Der Vertrag des GKV-Spitzenverbands zur Versorgung mit Pflegehilfsmitteln (nach § 78 Abs. 1 SGB XI) übernimmt § 105 Abs. 2 ausdrücklich. Die Tabelle gibt die Textfassung wieder, die seit dem 01.02.2024 in Kraft ist und die unter anderem eine Pflegekasse veröffentlicht. Sie nennt in § 5 Abs. 5 noch den früheren Höchstbetrag von 40 Euro; für Beträge und Details gilt die Fassung, die Sie beim Beitritt erhalten.",[192,1801,1802,1814],{},[195,1803,1804],{},[198,1805,1806,1809,1811],{},[201,1807,1808],{},"Regel",[201,1810,206],{},[201,1812,1813],{},"Stelle im Vertrag",[211,1815,1816,1827,1837,1848,1858,1869,1879,1890,1901],{},[198,1817,1818,1821,1824],{},[216,1819,1820],{},"Festlegungen nach § 105 Abs. 2 SGB XI",[216,1822,1823],{},"sind in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil des Vertrags",[216,1825,1826],{},"§ 5 Abs. 1",[198,1828,1829,1832,1835],{},[216,1830,1831],{},"Übergangsweg",[216,1833,1834],{},"Pflegekassen können mit dem Verband oder dem Leistungserbringer vorübergehend eine Abrechnung nach §§ 302, 303 SGB V vereinbaren, solange einzelne Funktionen des Datenaustauschs nach § 105 Abs. 2 noch nicht vollständig zur Verfügung stehen",[216,1836,1826],{},[198,1838,1839,1842,1845],{},[216,1840,1841],{},"Rechnungsempfänger",[216,1843,1844],{},"Pflegekasse des Versicherten oder ein von ihr beauftragtes Abrechnungszentrum",[216,1846,1847],{},"§ 5 Abs. 2",[198,1849,1850,1853,1856],{},[216,1851,1852],{},"Leistungen der Krankenversicherung",[216,1854,1855],{},"gesonderte Rechnung an die Krankenkasse",[216,1857,1847],{},[198,1859,1860,1863,1866],{},[216,1861,1862],{},"Rhythmus",[216,1864,1865],{},"monatlich, erstmals nach der Genehmigung der Pflegekasse",[216,1867,1868],{},"§ 5 Abs. 3",[198,1870,1871,1874,1877],{},[216,1872,1873],{},"Betriebsstätten",[216,1875,1876],{},"Leistungen sind unter dem jeweiligen Institutionskennzeichen abzurechnen",[216,1878,1868],{},[198,1880,1881,1884,1887],{},[216,1882,1883],{},"Rechenzentrum",[216,1885,1886],{},"Leistungserbringer darf es einschalten und teilt der Pflegekasse Name sowie Beginn und Ende der Nutzung mit",[216,1888,1889],{},"§ 6 Abs. 3",[198,1891,1892,1895,1898],{},[216,1893,1894],{},"Abrechnungsfrist",[216,1896,1897],{},"spätestens 12 Monate nach der Abgabe",[216,1899,1900],{},"§ 6 Abs. 1",[198,1902,1903,1906,1909],{},[216,1904,1905],{},"Zahlungsfrist",[216,1907,1908],{},"30 Tage nach Eingang der vollständigen Unterlagen, unter Vorbehalt der Prüfung",[216,1910,1911],{},"§ 6 Abs. 2",[11,1913,1914,1915,1918,1919,163],{},"Zwei Punkte stehen nicht im Gesetz. Erstens: Die Übergangsklausel lässt zu, dass Pflegekasse und Verband oder Leistungserbringer vorübergehend die Regeln der Krankenkassen-Seite vereinbaren. Ob für eine bestimmte Kasse eine solche Vereinbarung besteht, nennt der Vertrag nicht. Zweitens: Die Fristen stehen im Vertrag und nicht im Paragrafen. Wie sie sich auf die Rückforderung auswirken, zeigt der Beitrag zu ",[24,1916,1627],{"href":1917},"\u002Fblog\u002Fpg-51-wiederverwendbare-bettschutzeinlagen#abrechnung-positionsnummer-fristen-belege","; wie sich Rückweisungen vermeiden lassen, der ",[24,1920,1921],{"href":364},"Retax-Leitfaden",[125,1923,1433],{"id":1924},"häufige-verwechslungen",[107,1926,1927,1933,1943],{},[37,1928,1929,1932],{},[14,1930,1931],{},"„§ 105 SGB V“:"," In Suchanfragen taucht auch diese Schreibweise auf. § 105 SGB V trägt die Überschrift „Förderung der vertragsärztlichen Versorgung“ und regelt Maßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen. Mit Abrechnung von Pflegehilfsmitteln hat er nichts zu tun.",[37,1934,1935,1938,1939,163],{},[14,1936,1937],{},"Pflegekasse und Krankenkasse:"," Welche Norm gilt, hängt grundsätzlich von der Produktgruppe ab und nicht vom Namen der Kasse; Ausnahmen kann der Übergangsweg des Vertrags schaffen. Die Zuordnung der Gruppen zeigt das ",[24,1940,1942],{"href":1941},"\u002Fblog\u002Fpflegehilfsmittel-produktgruppen","Produktgruppen-Verzeichnis",[37,1944,1945,1948],{},[14,1946,1947],{},"Paragraf als Datensatzbeschreibung:"," § 105 enthält keine Feldlisten. Aufbau, Prüfziffern und Fehlercodes stehen in den technischen Festlegungen nach Absatz 2 und bei der Datenannahmestelle der Kasse.",[125,1950,90],{"id":424},[426,1952,1954,1973,1992,2011,2030,2049],{"itemScope":428,"itemType":1953},[430],[426,1955,1958,1963],{"itemScope":428,"itemProp":1956,"itemType":1957},[434],[436],[438,1959,1962],{"itemProp":1960,"id":1961},[441],"gilt-105-sgb-xi-auch-für-pflegehilfsmittel","Gilt § 105 SGB XI auch für Pflegehilfsmittel?",[426,1964,1967],{"itemScope":428,"itemProp":1965,"itemType":1966},[447],[449],[426,1968,1970],{"itemProp":1969},[453],[11,1971,1972],{},"Ja. Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 verlangt, bei der Abrechnung von Hilfsmitteln die Bezeichnungen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 78 SGB XI zu verwenden. Der Vertrag zur Versorgung mit Pflegehilfsmitteln verweist in § 5 Abs. 1 auf die Festlegungen nach § 105 Abs. 2.",[426,1974,1977,1982],{"itemScope":428,"itemProp":1975,"itemType":1976},[434],[436],[438,1978,1981],{"itemProp":1979,"id":1980},[441],"was-ist-der-unterschied-zwischen-105-sgb-xi-und-302-sgb-v","Was ist der Unterschied zwischen § 105 SGB XI und § 302 SGB V?",[426,1983,1986],{"itemScope":428,"itemProp":1984,"itemType":1985},[447],[449],[426,1987,1989],{"itemProp":1988},[453],[11,1990,1991],{},"§ 105 SGB XI betrifft die Abrechnung mit der Pflegekasse, § 302 SGB V die Abrechnung mit der Krankenkasse. Bei Pflegehilfsmitteln der Produktgruppen 51, 52 und 54 gilt § 105, bei Inkontinenzprodukten der PG 15 gilt § 302. Der Vertrag lässt zu, dass Pflegekassen mit dem Verband oder dem Leistungserbringer vorübergehend eine Abrechnung nach §§ 302, 303 SGB V vereinbaren.",[426,1993,1996,2001],{"itemScope":428,"itemProp":1994,"itemType":1995},[434],[436],[438,1997,2000],{"itemProp":1998,"id":1999},[441],"ist-die-elektronische-abrechnung-pflicht","Ist die elektronische Abrechnung Pflicht?",[426,2002,2005],{"itemScope":428,"itemProp":2003,"itemType":2004},[447],[449],[426,2006,2008],{"itemProp":2007},[453],[11,2009,2010],{},"Maschinenlesbare Abrechnungsunterlagen sind seit dem 1. Januar 1996 vorgeschrieben (Absatz 1 Satz 2). Eine ausdrücklich elektronische Pflicht ab dem 1. März 2021 enthält Absatz 3, jedoch nur für Leistungserbringer, die an die Telematikinfrastruktur angebunden sind, ein Verfahren der gematik nutzen und der Pflegekasse die nötigen Angaben übermittelt haben.",[426,2012,2015,2020],{"itemScope":428,"itemProp":2013,"itemType":2014},[434],[436],[438,2016,2019],{"itemProp":2017,"id":2018},[441],"darf-ich-ein-abrechnungszentrum-einschalten","Darf ich ein Abrechnungszentrum einschalten?",[426,2021,2024],{"itemScope":428,"itemProp":2022,"itemType":2023},[447],[449],[426,2025,2027],{"itemProp":2026},[453],[11,2028,2029],{},"Ja. § 105 Abs. 2 Satz 9 erklärt § 302 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB V für entsprechend anwendbar, danach dürfen Leistungserbringer Rechenzentren in Anspruch nehmen. Nach dem Vertrag teilen Sie der Pflegekasse schriftlich den Namen des Rechenzentrums sowie Beginn und Ende der Nutzung mit (§ 6 Abs. 3).",[426,2031,2034,2039],{"itemScope":428,"itemProp":2032,"itemType":2033},[434],[436],[438,2035,2038],{"itemProp":2036,"id":2037},[441],"wer-legt-fest-wie-der-abrechnungsdatensatz-aussieht","Wer legt fest, wie der Abrechnungsdatensatz aussieht?",[426,2040,2043],{"itemScope":428,"itemProp":2041,"itemType":2042},[447],[449],[426,2044,2046],{"itemProp":2045},[453],[11,2047,2048],{},"Der GKV-Spitzenverband als Spitzenverband Bund der Pflegekassen, im Einvernehmen mit den Verbänden der Leistungserbringer (Absatz 2 Satz 1). Kommt keine Einigung zustande, entscheidet auf Antrag die Schiedsstelle nach § 132a Abs. 3 SGB V innerhalb von drei Monaten. Die Datenannahmestelle der Kasse setzt das Verfahren technisch um.",[426,2050,2053,2058],{"itemScope":428,"itemProp":2051,"itemType":2052},[434],[436],[438,2054,2057],{"itemProp":2055,"id":2056},[441],"was-ist-mit-105-sgb-v-gemeint","Was ist mit „§ 105 SGB V“ gemeint?",[426,2059,2062],{"itemScope":428,"itemProp":2060,"itemType":2061},[447],[449],[426,2063,2065],{"itemProp":2064},[453],[11,2066,2067],{},"§ 105 SGB V heißt „Förderung der vertragsärztlichen Versorgung“ und betrifft die Kassenärztlichen Vereinigungen. Für die Abrechnung von Pflegehilfsmitteln mit der Pflegekasse ist § 105 SGB XI die richtige Norm.",[125,2069,96],{"id":554},[107,2071,2072,2075,2078,2081],{},[37,2073,2074],{},"§ 105 SGB XI, gesetze-im-internet.de, Fassung der Stammnorm: Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014); Änderungsübersicht auf dejure.org (zuletzt Patientendaten-Schutz-Gesetz vom 14.10.2020, BGBl. I S. 2115)",[37,2076,2077],{},"§ 302 SGB V (Abs. 1 und 2), gesetze-im-internet.de",[37,2079,2080],{},"§ 105 SGB V (Titel „Förderung der vertragsärztlichen Versorgung“), gesetze-im-internet.de",[37,2082,2083],{},"Vertrag über die Versorgung der Versicherten mit Pflegehilfsmitteln nach § 78 Abs. 1 SGB XI (GKV-Spitzenverband), Textfassung in Kraft seit 01.02.2024, wie von einer Pflegekasse veröffentlicht (§ 5, § 6)",[125,2085,27],{"id":577},[11,2087,1321],{},[107,2089,2090],{},[37,2091,2092,2095],{},[14,2093,2094],{},"19.10.2026"," – Erstveröffentlichung. Wortlaut und Satzstruktur von § 105 SGB XI gegen gesetze-im-internet.de und dejure.org geprüft, Verweise auf § 302 SGB V gegen den Gesetzestext, Vertragsregeln gegen die Textfassung, die seit 01.02.2024 in Kraft ist.",[11,2097,2098,2099,1335],{},"Hat sich die Norm geändert oder beschreibt Ihre Pflegekasse das Verfahren anders? Schreiben Sie uns über das ",[24,2100,595],{"href":594},[11,2102,2103,2104,2107,2108,163],{},"Welche Fristen die Pflegekasse beim Antrag auf Pflegehilfsmittel einhalten muss, zeigt der Beitrag ",[24,2105,2106],{"href":1363},"Fristen der Pflegekasse nach § 40 Abs. 7 SGB XI",". Wie sich Antrag, Genehmigung und Abrechnung digital abbilden lassen, zeigt der ",[24,2109,2111],{"href":2110},"\u002Fpflegebox-konfigurator","Pflegebox-Konfigurator",{"title":598,"searchDepth":599,"depth":599,"links":2113},[2114,2115,2116,2117,2118,2119,2120,2121,2122,2123],{"id":1469,"depth":599,"text":1397},{"id":1592,"depth":599,"text":1403},{"id":1633,"depth":599,"text":1409},{"id":1667,"depth":599,"text":1415},{"id":1687,"depth":599,"text":1421},{"id":1796,"depth":599,"text":1427},{"id":1924,"depth":599,"text":1433},{"id":424,"depth":599,"text":90},{"id":554,"depth":599,"text":96},{"id":577,"depth":599,"text":27},"§ 105 SGB XI Absatz für Absatz: Pflichtangaben, Datenaustausch, Rechenzentren und e-Abrechnung – und was die Norm für Pflegehilfsmittel-Anbieter heißt.","§ 105 SGB XI – Abrechnung pflegerischer Leistungen mit der Pflegekasse: Pflichtangaben, Datenaustausch und Rechenzentrum","\u002Fimages\u002Fparagraf-105-sgb-xi-abrechnung-pflegekasse.webp",[2128,2129,2130,622,2131,2132,2133],"§ 105 sgb xi","105 sgb xi","paragraph 105 sgb xi","abrechnung pflegekasse","datenaustausch pflegekasse","pflegehilfsmittel abrechnung pflegekasse","2026-11-02T10:00:00.000Z",{"slug":2136},"paragraf-105-sgb-xi-abrechnung-pflegekasse","2026-10-19T08:00:00.000Z",{"title":1370,"description":2124},"blog\u002Fparagraf-105-sgb-xi-abrechnung-pflegekasse",8,"0i1DBRp1NGw4w_txSYNfns4gZLErJgPuPYe806f9cDQ",{"id":2143,"title":2144,"author":6,"body":2145,"description":2577,"extension":613,"howto":614,"imageAlt":2578,"imageUrl":2579,"keywords":2580,"lastUpdated":2589,"meta":2590,"navigation":428,"path":2591,"publicationTime":2589,"seo":2592,"social":614,"stem":2593,"timeRead":2594,"__hash__":2595},"blog\u002Fblog\u002FHausnotrufvertrag-2026.md","Hausnotrufvertrag 2026: 5 Risiken für Anbieter",{"type":8,"value":2146,"toc":2563},[2147,2150,2154,2210,2213,2220,2228,2231,2234,2237,2240,2243,2257,2263,2266,2269,2276,2279,2290,2293,2296,2299,2302,2308,2311,2325,2328,2331,2337,2340,2351,2354,2357,2360,2363,2376,2379,2393,2396,2399,2405,2408,2411,2417,2424,2427,2508,2512],[11,2148,2149],{},"Der Hausnotrufvertrag 2026 bringt strengere Regeln für Hausnotrufanbieter und Leistungserbringer. Besonders wichtig sind Dokumentation, korrekte IK-Daten, rechtssicherer Vertrieb und eine saubere Inbetriebnahme von Hausnotrufsystemen.",[11,2151,2152],{},[14,2153,32],{},[34,2155,2156,2162,2168,2174,2180,2186,2192,2198,2204],{},[37,2157,2158],{},[24,2159,2161],{"href":2160},"#einleitung-neue-regeln-f%C3%BCr-hausnotrufanbieter","Einleitung: Neue Regeln für Hausnotrufanbieter",[37,2163,2164],{},[24,2165,2167],{"href":2166},"#die-5-gr%C3%B6%C3%9Ften-risiken-im-neuen-hausnotrufvertrag","Die 5 größten Risiken im neuen Hausnotrufvertrag",[37,2169,2170],{},[24,2171,2173],{"href":2172},"#dokumentationsfehler-k%C3%B6nnen-teuer-werden","Dokumentationsfehler können teuer werden",[37,2175,2176],{},[24,2177,2179],{"href":2178},"#fehler-beim-institutionskennzeichen-ik","Fehler beim Institutionskennzeichen (IK)",[37,2181,2182],{},[24,2183,2185],{"href":2184},"#versandl%C3%B6sungen-ohne-saubere-inbetriebnahme","Versandlösungen ohne saubere Inbetriebnahme",[37,2187,2188],{},[24,2189,2191],{"href":2190},"#vertrieb-und-kundengewinnung-werden-sensibler","Vertrieb und Kundengewinnung werden sensibler",[37,2193,2194],{},[24,2195,2197],{"href":2196},"#pr%C3%BCfungen-durch-pflegekassen-k%C3%B6nnen-h%C3%A4ufiger-werden","Prüfungen durch Pflegekassen können häufiger werden",[37,2199,2200],{},[24,2201,2203],{"href":2202},"#fazit-f%C3%BCr-leistungserbringer","Fazit für Leistungserbringer",[37,2205,2206],{},[24,2207,2209],{"href":2208},"#h%C3%A4ufige-fragen-zum-hausnotrufvertrag-2026","Häufige Fragen zum Hausnotrufvertrag 2026",[125,2211,2161],{"id":2212},"einleitung-neue-regeln-für-hausnotrufanbieter",[11,2214,2215,2216,2219],{},"Der ",[14,2217,2218],{},"Hausnotrufvertrag 2026"," bringt wichtige Änderungen für Leistungserbringer und Anbieter von Hausnotrufsystemen. Während sich die technische Versorgung durch Hausnotrufgeräte kaum verändert, steigen die Anforderungen an Dokumentation, Vertrieb und organisatorische Abläufe deutlich.",[11,2221,2222,2223,2227],{},"Für viele Hausnotrufanbieter entstehen dadurch neue Risiken im operativen Alltag. Besonders Leistungserbringer sollten die neuen Anforderungen genau kennen und ihre Prozesse entsprechend anpassen. Wer die Marktlandschaft dahinter einordnen will: Unser ",[24,2224,2226],{"href":2225},"\u002Fblog\u002Fhausnotruf-anbieter","Verzeichnis der Hausnotruf-Anbieter"," führt Verbände, private Dienste und Hersteller mit laufender Prüfung.",[11,2229,2230],{},"Mehr Dokumentation, strengere Vertriebsregeln und klar definierte Sanktionen sorgen dafür, dass Anbieter ihre Abläufe stärker strukturieren müssen. Wer den neuen Hausnotrufvertrag unterschätzt, könnte schnell vor finanziellen oder organisatorischen Problemen stehen.",[125,2232,2167],{"id":2233},"die-5-größten-risiken-im-neuen-hausnotrufvertrag",[11,2235,2236],{},"Für Leistungserbringer ergeben sich aus dem neuen Hausnotrufvertrag vor allem fünf zentrale Risikobereiche, die im täglichen Betrieb relevant werden können.",[438,2238,2173],{"id":2239},"dokumentationsfehler-können-teuer-werden",[11,2241,2242],{},"Der neue Vertrag verlangt deutlich mehr Dokumentation als viele Anbieter bisher gewohnt sind. Dazu gehören unter anderem:",[107,2244,2245,2248,2251,2254],{},[37,2246,2247],{},"Beratungsdokumentationen",[37,2249,2250],{},"Inbetriebnahmebestätigungen",[37,2252,2253],{},"Abrechnungsunterlagen",[37,2255,2256],{},"statistische Meldungen",[11,2258,2259,2260,163],{},"Diese Dokumente müssen in der Regel ",[14,2261,2262],{},"mindestens sechs Jahre aufbewahrt werden",[11,2264,2265],{},"Fehlen Unterlagen bei einer Prüfung durch die Pflegekasse, kann das dazu führen, dass die korrekte Versorgung nicht nachgewiesen werden kann. Im schlimmsten Fall drohen Rückforderungen.",[438,2267,2179],{"id":2268},"fehler-beim-institutionskennzeichen-ik",[11,2270,2271,2272,2275],{},"Ein weiteres Risiko betrifft das ",[14,2273,2274],{},"Institutionskennzeichen (IK)"," des Leistungserbringers.",[11,2277,2278],{},"Ist das IK",[107,2280,2281,2284,2287],{},[37,2282,2283],{},"falsch angegeben",[37,2285,2286],{},"nicht aktuell",[37,2288,2289],{},"oder nicht korrekt hinterlegt",[11,2291,2292],{},"kann die Pflegekasse Abrechnungen zurückweisen.",[11,2294,2295],{},"Für Anbieter bedeutet das: Selbst kleine administrative Fehler können direkte finanzielle Auswirkungen haben.",[438,2297,2185],{"id":2298},"versandlösungen-ohne-saubere-inbetriebnahme",[11,2300,2301],{},"Viele Hausnotrufanbieter arbeiten heute mit Versandlösungen, bei denen Geräte direkt zum Versicherten geschickt werden.",[11,2303,2304,2305,163],{},"Der Vertrag stellt jedoch klar, dass eine Versorgung erst dann beginnt, wenn das System ",[14,2306,2307],{},"ordnungsgemäß in Betrieb genommen wurde",[11,2309,2310],{},"Dazu gehören unter anderem:",[107,2312,2313,2316,2319,2322],{},[37,2314,2315],{},"Funktionsprüfung des Gerätes",[37,2317,2318],{},"Verbindung zur Hausnotrufzentrale",[37,2320,2321],{},"Einweisung des Nutzers",[37,2323,2324],{},"dokumentierte Übergabe",[11,2326,2327],{},"Eine einfache Paketunterschrift reicht in vielen Fällen nicht aus.",[438,2329,2191],{"id":2330},"vertrieb-und-kundengewinnung-werden-sensibler",[11,2332,2333,2334,163],{},"Der neue Hausnotrufvertrag legt großen Wert auf die ",[14,2335,2336],{},"freie Wahl des Leistungserbringers",[11,2338,2339],{},"Deshalb können bestimmte Vertriebsmodelle problematisch sein, zum Beispiel:",[107,2341,2342,2345,2348],{},[37,2343,2344],{},"telefonische Ansprache ohne Einwilligung",[37,2346,2347],{},"aggressive Werbung gegenüber Pflegebedürftigen",[37,2349,2350],{},"Vermittlungsprovisionen für Partner",[11,2352,2353],{},"Gerade Anbieter, die stark über Partnernetzwerke oder Empfehlungen arbeiten, sollten ihre Vertriebsstruktur überprüfen.",[438,2355,2197],{"id":2356},"prüfungen-durch-pflegekassen-können-häufiger-werden",[11,2358,2359],{},"Der Vertrag sieht vor, dass Pflegekassen die Einhaltung der Vertragsbedingungen prüfen können.",[11,2361,2362],{},"Dabei können unter anderem folgende Punkte kontrolliert werden:",[107,2364,2365,2368,2371,2374],{},[37,2366,2367],{},"Dokumentation der Versorgung",[37,2369,2370],{},"korrekte Abrechnung",[37,2372,2373],{},"Einhaltung der Vertragsregeln",[37,2375,2256],{},[11,2377,2378],{},"Bei Verstößen können Maßnahmen folgen, etwa:",[107,2380,2381,2384,2387,2390],{},[37,2382,2383],{},"Abmahnungen",[37,2385,2386],{},"Vertragsstrafen",[37,2388,2389],{},"Rückforderungen",[37,2391,2392],{},"oder im Extremfall ein temporärer Ausschluss von der Versorgung.",[125,2394,2203],{"id":2395},"fazit-für-leistungserbringer",[11,2397,2398],{},"Der neue Hausnotrufvertrag verändert die technische Versorgung nicht grundsätzlich. 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